Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter. Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt 2013 löschte Facebook Read more about Freiheit, Gleichheit, Facebook?[…]

Was wird aus uns Schlüsselkindern?

WG-Streitigkeiten entstehen nicht nur wegen Kleinigkeiten. Beispielsweise, wenn man aufwacht und sich fragt, warum die Nachbarskatze auf einem liegt nur um festzustellen, dass der Mitbewohner die Tür sperrangelweit aufgelassen hat. Als Optimist denkt man sich: Wenigstens war der Herd nicht an. Aber der Zweifel am Konzept WG, nagt an einem. Wenn man zu doof ist Read more about Was wird aus uns Schlüsselkindern?[…]

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen. Die Namen der Angestellten und Bewerber sollen routinemäßig mit den Read more about Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht[…]

Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden?

Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses steht das vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister genehmigte Programm „Eikonal“ auf der Tagesordnung. Geladen sind heute der Zeugen S. L. (seinerzeit Projektleiter von Eikonal) und von Kai-Uwe Ricke, der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Vor einigen Monaten habe ich eine Anfrage bei der Deutschen Telekom gestellt. Aus Read more about Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden?[…]

Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

Das erste eigene Auto bedeutet für viele Freiheit und Unabhängigkeit. Durchsage aus Berlin: Das war einmal. Denn die Große Koalition hat aus Snowden nichts gelernt: Die neue PKW-Maut wird von Anfang an als Überwachungs-Großprojekt ausgerollt. Die Tagesschau berichtet: „Die Vignette soll stattdessen „elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Read more about Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.[…]

#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… Read more about #FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet[…]

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal – wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke. Wir sollen jetzt auch noch Read more about Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden[…]

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Read more about Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)[…]

Wie bekomme ich eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto?

Heute habe ich meine neue Krankenkassenkarte bekommen. Das hat mich sehr verwundert, denn eigentlich habe ich mich bereits daran gewöhnt die regelmäßigen Erinnerungen, doch bitte endlich mein Foto einzusenden, im Papiermüll zu entsorgen. Vor Jahren habe ich mal irgendein Widerspruchs-Formular eingeschickt, aber seitdem eigentlich nichts getan außer mich in Geduld zu üben. Ich würde jetzt Read more about Wie bekomme ich eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto?[…]

Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an

Der Mailanbieter Posteo klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Einschüchterungsversuche, Nötigung und Drohungen. Es geht um die Frage, wann Anbieter Daten ihrer Kunden an Behörden herausrücken müssen. Posteo hat sich das Gesetz genau angeschaut und beharrte darauf, Kundendaten nur dann herauszugeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Alle Anbieter sind verpflichtet derartigen Abfragen Read more about Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an[…]

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Die Feinde des Internets

Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste laut Aussage und vorgelegter Beweise von Edward Snowden – dem ich mehr Glaube als jedem Innenminister in dieser Hinsicht – auf einem internationalen Daten-Basar Read more about Die Feinde des Internets[…]

Das überwachte Auto: eCall

Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles Read more about Das überwachte Auto: eCall[…]

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Read more about Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz[…]