Datenschutz

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal – wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke. Wir sollen jetzt auch noch Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden weiterlesen

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom) weiterlesen

Netzpolitische Termine 2014

Dies ist eine unvollständige Auflistung netzpolitischer Termine für 2014 die ich begonnen habe und die mittlerweile von vielen Helfern um weitere Termine ergänzt wurde. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren eingetragen werden. Ich trage sie dann nach.   Wer seine Termine selbst eintragen möchte kann dazu auch dieses Pad benutzen: https://niebo.pad.foebud.org/44   April 18.-21.4. Ostern: Easterhegg Netzpolitische Termine 2014 weiterlesen

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Was ist schon politisch? weiterlesen

Das überwachte Auto: eCall

Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles Das überwachte Auto: eCall weiterlesen