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Der Mailanbieter Posteo klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Einschüchterungsversuche, Nötigung und Drohungen. Es geht um die Frage, wann Anbieter Daten ihrer Kunden an Behörden herausrücken müssen. Posteo hat sich das Gesetz genau angeschaut und beharrte darauf, Kundendaten nur dann herauszugeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Alle Anbieter sind verpflichtet derartigen Abfragen … Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an weiterlesen
Dies ist eine unvollständige Auflistung netzpolitischer Termine für 2014 die ich begonnen habe und die mittlerweile von vielen Helfern um weitere Termine ergänzt wurde. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren eingetragen werden. Ich trage sie dann nach. Wer seine Termine selbst eintragen möchte kann dazu auch dieses Pad benutzen: https://niebo.pad.foebud.org/44 April 18.-21.4. Ostern: Easterhegg … Netzpolitische Termine 2014 weiterlesen
Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen. Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet … Was ist schon politisch? weiterlesen
Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste laut Aussage und vorgelegter Beweise von Edward Snowden – dem ich mehr Glaube als jedem Innenminister in dieser Hinsicht – auf einem internationalen Daten-Basar … Die Feinde des Internets weiterlesen
Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles … Das überwachte Auto: eCall weiterlesen