Es ist Zeit zu handeln.

Wir haben eine echte Chance jetzt in den Bundestag einzuziehen. Die nächste Chance kommt in vier Jahren. In vier Jahren kann viel im Bundestag falsch laufen. Das wissen wir ganz genau.

Wir wurden oft genug verraten und verkauft in Koalitionsverhandlungen, und unsere Anliegen werden noch immer bereitwillig parlamentarischen Zwängen geopfert. Wir haben eine Partei aus Notwehr gegründet. Wenn man den Bundestag hacken will, dann braucht es eine Partei als Staatstrojaner. Also wählten wir Vorstände und sammelten Unterschriften. Diese Woche hat 2009 in Form eines Ur-Mitglieds bei mir angerufen und daran erinnert, dass so eine Chance nur einmal alle vier Jahre kommt. Damals hat es im Wahlkampf eigentlich an allem gefehlt, aber das war nicht wichtig. Denn es gibt nichts mächtigeres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die Plakate wurden per Hutspende gesammelt und alle haben angepackt. Die Piratenpartei hatte 2009 mit 2 Prozent der Stimmen einen echten Grund zum Feiern, denn diese 2 Prozent waren eine klare Aussage in Richtung der etablierten Parteien. Und diese 2 Prozent waren allein einem geilen Straßenwahlkampf geschuldet.

Es ging immer und geht immer noch darum, eine Leerstelle in der Demokratie gigantischen Ausmaßes zu fixen. Wir sind bereit, den Überwachern in der Regierung den Administrator-Zugriff auf unser Grundgesetz wegzunehmen, weil sie damit nur Mist gebaut haben in den letzten Jahren. Wir sind ausgezogen um unseren digitalen Lebensraum zu verteidigen gegen überwachungsfreudige Innenminister und veraltete Vorstellungen von Demokratie. Es ging um nicht weniger als ums ganze. Transparenz und Mitbestimmung statt Überwachung – Freiheit statt Angst halt. Für weniger machen wir es nicht. Und darunter geben wir uns nicht zufrieden. Nie. Und darum stehen wir immer wieder auf für die Dinge, für die es sich aufzustehen lohnt. Wir sind Kämpfer für die Dinge für die es sich zu kämpfen lohnt: Die Zukunft unserer Demokratie.

Dann kam Berlin. Und alle so „Yeah“. Und plötzlich waren alle Parteien für die totale Transparenz und ganz viel Mitbestimmung – jedenfalls auf dem Papier. Niemand hatte die Absicht einen intransparenten Staat oder gar Überwachung und Zensur zu errichten, auf dem Papier. Alle waren sie Piraten. Man könnte meinen an dieser Stelle sei die Geschichte zu Ende, Happy End. Die Bewegung hat den Bundestag von außen gehackt. Wir können nach Hause gehen und Urlaub machen. Doch leider stimmt das nicht, denn es kam wie es kommen musste: Wir wurden wieder verraten und verkauft. Für eine Handvoll Regierungsbeteiligungen, Posten und Macht.

So bald die Umfragewerte der Piraten runter gingen, verschwanden auch die Themen von der Agenda. Neue Überwachungsgesetze wurden durchgestimmt. Überwachung, Bürgerrechte, Mitbestimmung – all das fiel mit einem Mal wieder unter den Tisch und das fällt uns beim ganzen NSA-Skandal allen gewaltig wieder auf die Füße.

Der Wahlkampf ist schrecklich öde, weil alle gleich aalglatt und gestriegelt sind. Die Männer und Frauen ohne Leidenschaft lachen mich aus der FAZ an und ich weiß mit einem mal genau worum es bei diesem Wahlkampf geht. Für mich geht es ums große ganze. Es ging nie um weniger. Diese Demokratiesimulation ohne offenen Quellcode ist zerkratzt und ich möchte sie bitte umtauschen. Gegen was Cooles neues mit Leidenschaft. Was Lebendiges. Mag sein, wir sind nicht perfekt, aber wer ist das schon? Wir werden uns hart einarbeiten müssen, so viel ist klar. Aber wir werden die Überwacher, Zensoren und Sozialraubbauer mit den richtigen Anträgen hart trollen und ihnen ordentlich auf die Nerven gehen und dafür Sorgen, dass unsere Ideen wieder und immer wieder im Bundestag wiederholt werden: Freiheit, Teilhabe, Transparenz und Bürgerrechte. Piraten im Bundestag sind die Garantie dafür, dass diese Schallplatte wieder und immer wieder im Bundestag abgespielt wird. Bei Drohnen-Debakeln, bei Steuer-Affären, bei Nebeneinkunfts-Peinlichkeiten, bei Überwachungsgesetzen. In jedem Ausschuss, jedem Gremium, jeder Anhörung. Jeden Tag. Bis sich die Botschaft in den Gehirnen der Parlamentarier einbrennt und für echte Veränderung sorgt. Das wird episch werden.

Wir haben jetzt die Chance ohne Umwege unsere Ideen in den Bundestag zu bringen. Das nächste Mal wird dies erst wieder in vier Jahren möglich sein. Wir wollen mit unseren Anliegen nicht länger als Bittsteller zur Politik kriechen müssen, sondern die Agenda mitbestimmen. Wenn wir es nicht tun macht es kein anderer für uns. Ja, es geht um Macht, die Macht die Zukunft in unserem Sinne zu gestalten. Geht bitte einmal in Euch, denkt an all die Dinge die in den letzten vier Jahren passiert sind und bei denen Piraten hätten in Ausschüssen sitzen können um Kontra zu geben: Überwachungsgesetze, Korruption, Geheimdienstskandale, Bankenrettung und Sozialer Kahlschlag. Von alleine wird nichts besser werden, vieles aber schlimmer, siehe NSA. Der Überwachungsskandal zeigt sehr deutlich in welche Richtung sich unser Staat entwickelt. Die Reise geht nicht in Richtung Mitbestimmung und Transparenz und Bürgerrechte, sondern in die entgegen gesetzte Richtung. Es geht ums Ganze. Es ging schon immer ums Ganze.

Wer Piraten wählt, macht damit eine klare Aussage für einen grundlegenden Wandel. Für eine Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte die gar nicht so neu sind, sondern tatsächlich sehr alt. Und die endlich gehört werden müssen. Jetzt, da die digitale Revolution über uns mit aller Gewalt hereinbricht ist es Zeit.

In den Umfragen liegen die Piraten jetzt wieder zwischen 3-4 Prozent. Wir haben jetzt noch genau einen Monat Zeit. Zeit um die Stadt mit Plakaten zuzupflastern. Zeit für coole Aktionen. Zeit um zu zeigen, wie bitter ernst es uns ist. Das ist keine Übung. Zwischenspeichern gibt’s nicht. Und nächster Versuch erst in vier Jahren. Go for it, Piraten. Der Endgegner wartet am Ende des Levels. Und dieser Kampf gegen die Postdemokratie wird epischer kaum sein können. Es geht ums große ganze. Es ging nie um weniger.

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14 Kommentare

  1. Die Zeit zu handeln endet nicht.

    Ich lese regelmäßig die heise online News.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Katharina-Nocun-zur-NSA-Affaere-Netzpolitik-ist-Machtpolitik-2038172.html

    So fand ich letztlich den Weg hier her. Ich hätte gern einen neueren Artikel kommentiert und hoffe trotzdem, dass ich gelesen werde.

    Ich hoffe die vergangene Wahl hat nicht zu viele Scherben hinterlassen.
    Aus meiner Sicht bedeutet das Ergebnis vor allem, dass noch mehr Arbeit darauf wartet, getan zu werden.

    Ich habe die Piraten gewählt, weil ich bei jeder Wahl möglichst unvoreingenommen die Meinungen der zu Wählenden mit meiner Meinung vergleiche. Ich zähle auf den Wahlomat und dieses Jahr erstmals auch auf Abgeordneten Watch. Jeder Abgeordnete ist anders und spiegelt nicht immer die Meinung seiner Partei. Daher möge es nicht verwundern, dass meine Erststimme nicht den Abgeordneten der Piraten meines Wahlbezirks traf, sondern einen Abgeordneten der Grünen, dessen persönliche Meinung vielleicht besser zu den Piraten gepasst hätte.
    Es zeigt mir aber auch, dass die Ideen Verbreitung finden.

    „Die Zukunft ist Science-Fiction.“

    Dies ist allzu war. Die Frage, die sich mir stellt ist aber nicht, was wird technisch möglich sein, sondern was wird in der Zukunft aus den Menschen?

    Ich blicke in die Welt hinaus und sehe sehr viel Gewalt und Leid. Und ich sehe wie die Menschen daran abstumpfen und letzlich beides ignoriert wird.
    Warum werden so gern Krimiserien gesehen? Warum muss der Tod eines Menschen so derart banalisiert werden?

    Auf solche und ähnliche Fragen bin ich nicht selbst gekommen, ich lese gern Science-Fiction.
    So wie viele heutige technische Errungenschaften auf den Science-Fiction Lektüren vergangener Zeiten gründen, so hoffe ich auch die Gesellschaft von morgen in heutiger Science-Fiction zu finden.

    Die Enthüllungen der NSA-Affäre sehe ich zwiespältig. Einerseits fürchte ich mich vor dem Mißbrauch meiner Daten, anderseits hätte ich in einer perfekten Gesellschaft gar keinen Grund dazu.
    Doch meine Angst ist heute größer und so achte ich sehr darauf, wem oder was ich welche Infomationen preis gebe.

    Was wäre wenn niemand mehr Lügen könnte?
    Oder wenn Emphatie nicht nur ein Wort, sondern Lebensgrundlage wäre?

    Ich rede von einer Welt in der es keine Verbrechen, keine Gewalt und kein Leid mehr gibt. Einen wirklichkeitsnahen Weg dorthin fand ich bisher nicht. Das ist der Vorteil von Science-Fiction-Autoren gegenüber Politikern. Die Autoren können sich einfach etwas unwahrscheinliches ausdenken.

    Wobei eine wirklich 100% sichere Maschine, um Lügen zu erkennen, helfen könnte, aber jeder müsste darauf Zugriff haben und sie darf nie umgangen werden können.
    Was ergibt sich aber aus so einer Maschine, die immer da ist und jeder nutzt: Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit. Jeder Mensch würde gläsern. Was ist Privatsphäre? Der Bereich unseres Lebens, den wir fürchten von uns preis zu geben. Aus Angst davor was andere von uns denken mögen. Die Frage ist ob eine solche Angst dann noch berechtigt ist. Jeder Mensch hat seine Eigenheiten. Verurteile nicht, wenn du nicht selbst verurteilt werden willst.
    Emphatie ist möglicherweise der Weg aus dem Chaos.

    Ich will eigene Kinder, aus dem tiefsten meines Herzens. Aber ich bin dabei egoistisch, denn in was für eine Welt muss ich sie schicken?
    Ich will dass es meinen möglichen Kindern besser geht.
    Nicht weil es mir schlecht ging oder weil es Kindern immer besser gehen sollte als ihren Eltern, sondern weil ich als möglicher Vater es so will.
    Diese Welt ist grausam und ich zähle auf jede und jeden Einzelnen von Ihnen, die oder der das auf friedliche und mitfühlende Art und Weise ändern will.

  2. Leider habe ich hier in Deutschand kein Wahlrecht als Eu Bürger. Aber wenn dann wurde ich sicher die Piratenpartei gewählt haben.

  3. Jetzt ist Zeit zu handeln.

    Und jetzt geht es um die Piraten und die Idee einer neuen Politik. Um nichts anderes. Das Große und das Ganze werden geduldig warten.

    Die „Mitglieder“ unter denen die Piratenpartei fast 2 Jahre gelitten hat werden das sinkende Schiff verlassen und die die bleiben haben die einmalige Chance es endlich richtig zu machen.

    Viel Glück.

  4. Ganz wichtig: Mund-zu-Mund-Propaganda und persönliche Ansprache.

    Sprecht mit euren Freunden und erklärt ihnen, warum ihr Piraten wählt!

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