Politik in der vernetzten Welt
Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das … Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz? weiterlesen
Das Land Niedersachsen wird die Betreuung weiter Teile der IT-Infrastruktur an den privaten Dienstleister T-Systems outsourcen. Dies besiegelte die Landesregierung mit einem Vertrag zwischen Land und Telekom-Tochter. Der Vertrag läuft laut Aussage der Landesvertreter bis zu 12 Jahre. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Befürworter freier Software und alternativer Betriebssysteme. In der Mitteilung der … Outsourcing der IT-Betreuung für das Land Niedersachsen an T-Systems weiterlesen
Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte … Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug? weiterlesen
„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU) In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der … Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT weiterlesen
Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung … Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei weiterlesen