Datenschutz

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

29. Mai 2017Kattascha 2 Kommentare

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde … Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

5. Mai 2017Kattascha Keine Kommentare

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. … AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr weiterlesen

Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

14. April 2017Kattascha 2 Kommentare

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit … Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD! weiterlesen

Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren

13. November 2016Kattascha 2 Kommentare

Viele Menschen sind erschüttert, dass mit Donald Trump ein Überwachungsbefürworter Präsident geworden ist. Vor diesem Hintergrund bekommt unser Protest der letzten Monate gegen den Datenaustausch zwischen BND und NSA noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Am 20. Oktober 2016, einen Tag vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes, wurde es vor dem Reichstag noch einmal richtig laut. … Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren weiterlesen

Ich & Der Nacktscanner

20. Oktober 2016Kattascha 19 Kommentare

Heute fliege ich nach Graz zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung. Und ausgerechnet auf dem Weg zu einem Treffen von Überwachungsgegner passiert mir folgende Geschichte am Flughafen Berlin Tegel. Da ich für heute eine Mahnwache gegen das morgen verabschiedete BND-Gesetz vor dem Brandenburger Tor angemeldet habe, bin ich auf einen späteren Flieger umgesattelt. Bei der … Ich & Der Nacktscanner weiterlesen