Politik in der vernetzten Welt
Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken.Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die Ländervertreter insgesamt 69 Stimmen. 33 Stimmen davon entfallen auf Länder, in denen entweder Grüne oder Linke … Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen! weiterlesen
In mehr als 28 Städten werden im April Proteste gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Bestandsdatenauskunft regelt unter welchen Bedingungen Angaben zur Person, PIN und PUK vom Handy, aber auch Zugangsdaten und Personenangaben zu IP-Adressen herausgegeben werden. Neben den bekannten zentralen Kritikpunkten an dem Gesetz sind in Hinblick auf die Zukunft zahlreiche Anwendungsszenarien … Bestandsdatenauskunft auch für Soziale Netzwerke und die Cloud? weiterlesen
Da es mühsam ist den ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit den Änderunganträgen abzugleichen kann man hier nun den Entwurf im Volltext ansehen. Ist per Hand zusammengefügt worden, falls etwas auffällt: Nutzt die Kommentarfunktion!
Ich habe vor einigen Wochen ein Auskunftsersuchen an die EU geschickt, da ich Zugang zu Dokumenten bezüglich der Verhandlungen zur geplanten innereuropäischen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im EU-Rat haben wollte. Eine Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten wurde immer wieder kurzfristig verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Die Brüsseler … EU-Rat zensiert weiterhin wichtige Dokumenten zu Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung weiterlesen
Der Spiegel hat eine Traueranzeige für die Netzgemeinde geschaltet. Einige Nachrufe sind erschienen. Die Netzbewegung liest und kichert und denkt sich: lol, wtf, gtfo. Ich bin erst letztes Jahr von der Netzgemeinde zur Netzbewegung gestoßen. Es war nach der ersten ACTA Demo. Das Demobündnis war fix und fertig und glücklich. Wir hatten in Hamburg mit … Die Netzbewegung weiterlesen