Politik in der vernetzten Welt
Ich werde noch in dieser Woche aus der Kirche austreten. Diese Entscheidung zu treffen war nicht einfach. Nicht etwa aus religiösen Gründen, sondern aus ganz praktischen Überlegungen heraus. In Sachen Kirchenaustritt bin ich in guter Gesellschaft. In Deutschland ist die Zahl der Kirchenmitglieder seit den Fünfzigerjahren von 90 Prozent auf derzeit 58,8 Prozent gesunken. Doch … Der Staat sollte aus der Kirche austreten weiterlesen
Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte … Sex, Lies and Cybercrime Politics weiterlesen
Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung … Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz weiterlesen
der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt … Frohe Weihnachten nachträglich, weiterlesen
Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil … Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück? weiterlesen