Anonymität

Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte weiterlesen

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten “Sachverständigen” liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: “Nach Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom) weiterlesen

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Was ist schon politisch? weiterlesen

Das überwachte Auto: eCall

Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles Das überwachte Auto: eCall weiterlesen

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Sex, Lies and Cybercrime Politics weiterlesen