PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen

Was eine rechts-autoritäre Partei an der Macht bedeutet, kann man in Polen derzeit per Live-Ticker verfolgen. „Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem grandiosen Wahlsieg“ – postete die AfD zum Wahlsieg der national-konservativen PiS im Oktober 2015. Nun demonstriert die PiS in Polen, wie man innerhalb weniger Monate ein ganzes Land gleichschaltet. Wegen Differenzen in der Russlandpolitik hat die PiS zuletzt dafür gestimmt, die AfD auf der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu werfen. In vielen anderen Punkten ist man sich jedoch erschreckend einig: Beide Parteien wollen nicht weniger als den nationalkonservativen Umbau der gesamten Gesellschaft.

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Die Schönfärber der Geschichtsschreibung

„Der Sieger schreibt die Geschichte“ – das gilt auch für nationalkonservative Wahlsieger. Laut AfD-Grundsatzprogramm besteht die Notwendigkeit die deutsche Erinnerungskultur „zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Beim Nationalsozialismus dürfte dann wohl der Rotstift bei den Lehrplänen angesetzt werden. In Polen will die PiS ebenfalls unbequeme Kapitel der Geschichte am liebsten unter den Teppich kehren. Lieber will man den makellosen Mythos von Polen als Opfernation pflegen, zerrieben zwischen dem Machtkampf der Nachbar-Großmächte. Geschichten von Kollaboration und Mittäterschaft stören bei einem solchen Bild selbstverständlich. Diese Einstellung der PiS hat ganz konkrete Folgen. Wäre es nach dem Willen von PiS-Vertretern gegangen, hätte es keine Förderung für den polnischen Kinofilm „Ida“ geben dürfen – weil dieser den Mord von Juden durch Polen zur Zeit der deutschen Besetzung thematisiert. Die PiS-Vertreter konnten sich damals (noch) nicht durchsetzen – „Ida“ gewann 2015 einen Oscar und wurde international als Meisterwerk gefeiert. Doch seitdem haben sich die Mehrheiten zugunsten der PiS verändert. Der Regisseur des Filmes Pawlikowski sieht diese Entwicklung in Polen mit großer Sorge: „Jetzt werden im Auftrag der Regierung Filme entstehen, die die einzig richtige Vision Polens propagieren.

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Die neue Macht nutzt die PiS auch an anderen Stellen, um ihre Ideologie in der Gesellschaft zu verankern. Einem Theater in Breslau drohte sie wegen der Aufführung einer freizügigen Inszenierung mit dem Entzug der staatlichen Fördermittel. Die Kunstfreiheit wird damit der politischen Ideologie untergeordnet – ein Kapitel, dass in Polen eigentlich als abgeschlossen galt. Politische Einflussnahme auf Theater wünscht sich auch die AfD Sachsen-Anhalt. Theater, Museen und Orchester sollen laut Wahlprogramm in der „Pflicht“ sein, einen „positiven Bezug zur eigenen Heimat“ zu fördern. Eine weitere Forderung der AfD ist die Einrichtung einer „freiwilligen Bürgerwehr“. Die polnische PiS hat verkündet während dessen ein Projekt ganz anderer Größenordnung:  Mit Unterstützung der Armee soll eine 35.000 Menschen starke bezahlte paramilitärische Einheit aus Zivilisten aufgebaut werden. Kritiker sorgen sich schon jetzt um deren Loyalitäten nach einem Machtwechsel. In ihren Reihen dürften sich viele militante Nationalisten tummeln die so in den Genuss einer bezahlten Kampfausbildung kommen.

Maulkorb für polnische Medien

Die polnische Opposition bringt seit Monaten Zehntausende gegen die PiS-Regierung auf die Straße. Gründe gibt es genug: Gegen den faktischen Sturz des Verfassungsgerichts, gegen Gesetze im Eilverfahren, gegen Abbau von Bürgerrechten… Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Politik der PiS nicht einverstanden. Einziges Problem: Seit der Medienreform wird darüber in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum noch berichtet. Viele kritischen Journalisten haben ihren Job verloren und wurden durch PiS-freundliche Stichwortgeber ersetzt.

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Wie schlecht die PiS auf Kritik aus der Presse zu sprechen ist, merkte man bereits in den ersten Wochen und Monaten nach dem Machtwechsel. Als die Journalistin Lewicka den frisch vereidigten neuen Kultusminister bei ihrer Sendung auf TVP Info in die Mangel nahm, kam es vor laufender Kamera zum Eklat. Der Minister drohte unverhohlen: „Das ist eine Propagandasendung, so, wie euer Sender seit einigen Jahren Propaganda verbreitet und manipuliert. Und das wird bald ein Ende haben.“ Politisch eingefädelte Beeinflussungen der Medien sind in Polen zwar keine Seltenheit. Ein derart radikale Säuberung, wie sie danach die PiS-Regierung umsetzte, ist trotzdem außergewöhnlich. Um Kontrollmechanismen zu umgehen, wandelte sie die Öffentlich-Rechtlichen kurzerhand zu Firmen in Staatsbesitz um. Nicht der Nationale Rundfunkrat ernennt nun den Vorstand sondern ein Minister. Der neue Chef von TVP ist nun ausgerechnet ein PiS-Politiker. Man wolle Radio und Fernsehen „von Lügnern befreien“ und „antipolnische Produktionen“ aus dem Programm verbannen heißt es nun. Auch ein Anruf aus dem polnischen Justizministerium sorgte jüngst bei der Pressestelle des Europaparlaments für Unruhe. Polen forderte die Herausgabe einer Liste aller beim Parlament akkreditierten Journalisten samt Arbeitgeber. Das war kurz nachdem die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hatte aufgrund des neuen Mediengesetzes. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen ist Polen um ganze 29 Plätze auf Platz 47 abgestiegen. Von Seiten der AfD, die sonst zu allem und jedem eine Meinung mit passender Facebook-Sharegrafik parat hat, wird dies nicht kommentiert.

Lügenpresse sind immer die Anderen

Wer umfassende Pläne zum nationalkonservativen Umbau der Gesellschaft präsentiert, erntet zwangsläufig Kritik. Das gilt auch für Deutschland und die AfD. Es überrascht daher nicht, dass zahlreiche Funktionäre der AfD ein schwieriges Verhältnis zur kritischen Presse haben. Eine Tirade der Parteivorsitzenden Frauke Petry von der Kanzel des Bundesparteitags gegen kritische Berichterstattung endete mit einem vielsagenden Satz in Richtung Presse: „Im Übrigen können sich Mehrheiten schnell ändern„. Der deutsche Journalistenverband wertet dies als klare Drohung. Wer über die AfD kritisch berichtet, für den gehören Gewaltandrohungen von Sympathisanten zum Alltag – davon kann ich als Blogger selbst ein Lied singen. Nachdem ich eine Analyse des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg veröffentlichte, die viral wurde, veröffentlichte der Landesverband folgenden Satz über mich auf ihrer Seite: „Ihren polnischen Hintergrund, mit dem sie gerne kokettiert und den sie auch gegen die AfD anbringt, erwähne ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht.“ Subtext: Achtung, hier schreibt eine Ausländerin. Statt ein Machtwort gegen zunehmende Verbalgewalt aus der Parteibasis gegen Blogger und Journalisten zu sprechen stimmt die Parteispitze in den Chor der „Lügenpresse“-Rufe mit ein. Dass mit diesem Begriff im Nationalsozialismus die Gleichschaltung der Medienlandschaft vorangetrieben wurde – geschenkt.

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Und das sind die Fakten: In einem von Gauland und Höcke gemeinsam verfassten Papier heißt es: „Die von vielen so genannte „Lügenpresse“ hat sich ihren Namen nicht selten redlich verdient“. In Baden-Württemberg lässt die AfD per Wahlprogramm verkünden: „die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“ Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren“. Die Partei, die am lautesten „Meinungsfreiheit“ ruft, verhält sich bei kritischer Berichterstattung tatsächlich wie ein beleidigtes Kind. Mit Geschrei und lautem Türknall verabschiedet man sich aus der Diskussion, so bald es unbequem wird. Das bekam die mehrfach ausgezeichnete Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke am eigenen Leibe zu spüren. Bei einem AfD-Parteitag wurde sie trotz Akkreditierung wieder ausgeschlossen. Während dessen lässt sich die Parteispitze von Medien aus der rechten Verschwörungs- und Clickbait-Ecke hoffieren, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Das vom Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer geführte „Compact-Magazin“ begrüßte auf einer Veranstaltung den Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt Poggenburg. Lügenpresse? Das sind immer die anderen. Dabei hat die AfD selbst genau Vorstellungen davon, welche Eingriffe in die Presselandschaft notwendig sind um das Blatt zu wenden. Die AfD Baden-Württemberg will beispielsweise auf die öffentlich-rechtlichen Medien einwirken, um Familie und Ehe besser darzustellen. Frauke Petry beklagt, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schwule Pärchen angeblich zur Norm erklärt werden würden. Im geleakten Leitantrag der Programmkommission zum Grundsatzprogramm hieß es zum Thema Presse: „Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein“. Doch was für eine Pressefreiheit soll das sein, wenn eine Partei der Presse vorgibt, was aus ihrer Sicht Meinung und was neutrale Information ist?

Die politisch verordnete Normfamilie

Obwohl mit Frauke Petry eine geschiedene und in Vollzeit berufstätige Mutter an der Spitze der Partei steht, sieht man nicht nur die Präsenz von Homosexuellen im öffentlich-rechtlichen TV sondern auch neue Familienmodelle bei der AfD mit Argwohn. „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren,“ heißt es im Grundsatzprogramm der AfD auf Seite 44. An anderer Stelle wird unterstellt, die von berufstätigen Müttern wie Frauke Petry praktizierte frühe Krippenbetreuung würde dem Kind langfristig schaden. Evangelikale Freikirchengruppen mit befremdlichen Positionen zu Gleichberechtigung und Abtreibung hoffen durch die AfD ihre antiquierten Moralvorstellungen der Gesellschaft aufdrücken zu können. „Christen aller Konfessionen müssen bei PEGIDA mitmachen„, heißt es etwa auf der Seite des Pforzheimer Kreises, in dem sich nach eigenen Angaben „Christen in der AfD“ aus Baden-Württemberg versammeln. Bei der erzkonservativen „Demo für alle“ die jährlich in Stuttgart aufmarschiert, bekamen gleich zwei Vertreter der AfD einen eigenen Redeslot in dem sie über den Lebensanker „Gott, Familie, Vaterland“ philosophieren konnten.

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Während dessen betet die PiS in Polen vieles nach, was erzkonservative Kirchenvertreter postulieren. Die PiS-Regierung unterstützt eine Initiative, die Abtreibung auch bei Vergewaltigung und Inzest verbieten soll. Dabei ist das polnische Abtreibungsrecht bereits derart restriktiv, dass jährlich schätzungsweise 100.000 Abtreibungen an Polinnen illegal oder im Ausland durchgeführt werden. Ganz so weit geht man bei der AfD nicht, jedoch hat man auch hier viel am derzeitigen Abtreibungsrecht auszusetzen. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“. Statt einer ergebnisoffenen Beratung, die sich an den Bedürfnissen der Mutter ausrichtet, will die AfD „dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist“. Eine solche Beratung dürfte wohl oder übel Schwangere unter Druck setzen das Kind zu behalten. Applaus gibt es bei solchen Forderungen vor allem von Seiten der erzkonservativen Freikirchler in der AfD. Schließlich ist auch deren Aushängeschild, die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, langjährige Unterstützerin beim „Marsch für das Leben“ – einer Demo gegen das Recht auf Abtreibung.

Fazit: Zwei Länder, eine Agenda

Es gibt viel, was AfD und PiS eint – abseits offensichtlicher Gemeinsamkeiten, wie etwa dem Schüren von Hass gegen den Islam und Migranten. Beide versuchen das Rad der Zeit zurückzudrehen und der Gesellschaft ihre ideologische Brille aufzuzwingen. Während der AfD noch die passenden Mehrheiten fehlen, ist die PiS bereits in die Zementierung ihres Machtanspruchs vertieft und boxt mit ihren Mehrheiten eine Gesetzesänderung nach der anderen durch. Wie viel Prozent der Polen bei den nächsten Wahlen gegen die PiS stimmen werden ist offen. Derzeit ist die Zustimmung nach zahlreichen Skandalen wieder gefallen. Doch wie es nach mehreren Jahren regierungshörigen öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Einflussnahme auf Lehrpläne und Kunst aussieht weiß niemand. So ist das halt mit Parteien, die für sich beanspruchen den „Volkswillen“ besser zu kennen als jeder andere. Wenn der Volkswille nicht passt werden Anstrengungen unternommen um ihn in die richtige Richtung zu lenken. Kritik von Medien und Opposition stört da nur. „Weg vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“, will die AfD laut Sprecher Jörg Meuthen das Land führen – die Frage ist nur wohin das führt.

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