Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie. Um das zu erklären, erzähle ich Euch eine kleine Anekdote aus meiner Jugend:

Während meines Studiums war ich Referentin für Datenschutz bei der Studierendenvertretung der Uni Münster. Es war die Zeit der großen Proteste gegen Studiengebühren. Zu meiner Arbeit gehörte, sich von der Rektorin (SPD) anschreien zu lassen, den roten Lauti-Bus durch 10.000 Leute zu manövrieren und Infobrüschüren herauszugeben. So weit so gut. Nachdem es nichts geholfen hatte, dem Bildungsminister (FDP) Pinkwart (Pinky) ein großes Gehirn zu überreichen und auch eine „Jubeldemo“ unter dem Motto „Pöbel runter von der Uni“ nicht die erwünschte Wende brachten, waren die Fronten zwischen Politik und dem bundesweiten Bildungsstreik-Bündnis verhärtet.

 

Wie besetzt man eine Uni? Ganz einfach: Man organisiert eine Demo und verkündet über Lautsprecher, der Hörsaal sei besetzt. Tausend Studis rennen darauf hin ins Gebäude. Fertig ist die Besetzung. Abends dann Krisensitzung im Plenum: Was tun, wenn wir geräumt werden? Die Vorschläge reichten von der Verbarrikadierung der Eingänge bis zur Idee, dass wir uns ausziehen und mit Seife einschmieren bevor sie versuchen uns rauszutragen. Die Nerven lagen blank. Und dann waren da diese Leute, die wir nicht kannten und mit krassen Vorschlägen mit der Tür ins Haus fielen. Wir tauschten skeptische Blicke.

Was hat das mit dem Verfassungsschutz zu tun? Da geht es doch nur um die ganz krassen Leute, mag man denken. Das Problem ist nur: Das stimmt so nicht. Viele der Leute bei uns im AStA erinnerten sich noch an den Fall Kirsti Weiß, wenn es um Aufrufe zu Straftaten ging. „Kirsti“ leitete jahrelang beim AStA der Uni Hannover die Öffentlichkeitsarbeit zur Zeit der Expo – und war nebenbei Spitzel. Sie versuchte andere immer gerne für „direkte Aktionen“ zu begeistern. Dann hatte sie einen tränenreichen Nervenzusammenbruch und verschwand plötzlich nach einem Geständnis. Andere zu Straftaten zu animieren und dabei fleißig Berichte zu tippen – das war damals eigentlich strafbar. Die Bundesregierung will das zukünftig ausdrücklich erlauben.

 

Ja ok, Expo, das ist ja was anderes mag man denken. Aber warum sollten sich ein paar Jugendliche, die im Rahmen von Bildungsprotesten die Uni besetzen Gedanken um den Geheimdienst machen? Wenn man ehrlich ist war das doch Kindergeburtstag gegen das was gleichzeitig in Frankreich abging. Das war in Deutschland ein bunter Haufen, bei dem viele noch nicht mal 18 waren und der Rest noch herauszufinden versuchte wo man sich den Leistungsnachweis ausdrucken kann. 2010 wurde klar, dass das nicht alle so sahen. In Heidelberg wurde eine der Keimzellen des Bildungsstreiks von einem Polizeispitzel namens „Simon Brenner“ unterwandert, der private Freundschaften mit den Aktivisten einging um damit dann abends seine Akten zu füllen. Eine Urlaubsbekanntschaft erkannte Simon auf einer Party als „den von der Polizeischule“. Aus Sicht der Polizei ging es nur darum sich einen Überblick zu verschaffen. Der angebliche Sachzwang der Überwachung? Ehrlich: Keine Ahnung.

Und es gibt immer wieder mal so Situationen bei denen man merkt, dass solche Fälle am Fundament dessen nagen, was Bewegungen zusammenhält: Vertrauen. Neue Leute werden misstrauisch beäugt. Und ausgefragt. Und ja, so eine Dynamik setzt auch ein wenn man nichts zu verbergen hat. Gerade dort. Wer will schon mit einem Spitzel Schnaps trinken und einen intimen Schwank aus seiner Jugend erzählen? Wir müssen aufhören so zu tun als ginge es hier nur um die krassen Gruppen bei denen „schon niemand was dagegen haben kann“. Es geht um mehr. Ganz ehrlich: Ich vertraue kein Stück darauf, dass V-Leute verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Das geht aus meiner Sicht schon vom Grundsatz her nicht.

Meine 5-Cent zu V-Leuten_

Wer V-Leuten erlaubt, in Bewegungen reinzugehen um sie zu überwachen, Liebesbeziehungen anzufangen, Bettgeflüster auszuwerten, Freundschaften zu pflegen, der überschreitet eine Grenze, die in einer Demokratie nicht überschritten werden sollte. V-Leute mit Freifahrtschein für Straftaten darf es nicht geben.  Wer schließlich andere zu Straftaten drängt, die sie ohne den V-Mann womöglich nicht begangen hätten, der ist vollends jenseits von allem was Recht ist.

Was bleibt vom Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, wenn man sich nicht mal mehr sicher sein kann ob der Vater des eigenen Kindes nicht doch V-Mann war? Und man sich fragt, welche unserer Freunde abends Akten mit unseren Namen sortieren? So funktioniert Zersetzung von Demokratiebewegungen in repressiven Regimen. Dieser Gesetzentwurf, der auf einen Freifahrtschein für Straftaten von V-Leuten hinausläuft, ist aus meiner Sicht daher purer Wahnsinn.

 

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