Oktober 2015

TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann

TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann

Derzeit verhandeln EU und 24 weitere Staaten über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Ergebnis hat das Potential den kompletten Dienstleistungssektor umzukrempeln. Viviane Reding, ihres Zeichens ehemalige Justizkommissarin der EU-Kommission, wurde zur Berichterstatterin im Handelsausschuss für das EU-Parlament gewählt… und bekommt gleichzeitig Geld von der Bertelsmann-Stiftung, in dessen Kuratorium sie „beratend“ tätig ist. Für diese Dienstleistung bekommt sie TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Was ihr wissen solltet:

Vorratsdatenspeicherung – Was ihr wissen solltet:

So hat der Bundestag heute abgestimmt So hat der Bundestag heute bei der #Vorratsdatenspeicherung abgestimmt: #VDS pic.twitter.com/Jt9mlu10Ni — Katharina Nocun (@kattascha) 16. Oktober 2015 Justizminister Heiko Maas ist umgefallen   #VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://t.co/TOnbqi2vST — Heiko Maas (@HeikoMaas) 15. Vorratsdatenspeicherung – Was ihr wissen solltet: weiterlesen