Demokratie

Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt Frohe Weihnachten nachträglich, weiterlesen

Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?

Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück? weiterlesen

Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…

„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken… weiterlesen

Die Zukunft wird Science-Fiction sein

Vor 10 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir einmal mobile Computer mit einer Speicherkapazität von mehreren Gigabyte mit uns herumtragen werden. Auf meine erste erste Diskette passten gigantische einige Dutzend KB. Das erste Mobiltelefon hatte die Größe und das Gewicht eines Backsteins und funktionierte nur mittels Zusatz-Koffer samt Antenne. Meine Jugend verbrachte ich mit Die Zukunft wird Science-Fiction sein weiterlesen

Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion weiterlesen