Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Im Programm-Entwurf der AfD steht das, was in jedem Parteiprogramm zum Thema Datenschutz steht: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.“ Heißt erstmal nix, denn: Der Charakter eines Menschen zeigt sich im Handeln. Nur ist es der Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich, wenn man es bei den eigenen Geschäften nicht so genau nimmt mit dem Schutz von Bürger-Daten. 

Das Vereins-Geflecht von Storch

Beatrix von Storch ist Vorsitzende des Vereins „Zivile Koalition„. Geschäftsführender Vorstand ist ihr Mann Sven von Storch, der auch als rechtlich verantwortlich für die Inhalte des Vereins „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ genannt wird. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als die als „Sprecherin“ des Vereins geführte Vera Lengsfeld öffentlich Angela Merkel die Schuld für die Attentate von Brüssel in die Schuhe schieben wollte. Sven von Storch führt auch die Geschäfte der beiden Petitions-Plattformen Civil Petition und Abgeordneten-Check. Hier werden mit schrillen Bildern und hyperventilierender Sprache Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Petitionen wie „FRAU MERKEL, TRETEN SIE JETZT ZURÜCK!“ sammeln dabei mehr als 325.000 Unterschriften. Das sind eine ganze Menge Daten. Diese Daten sind hochgradig sensibel, schließlich geben sie Auskunft über die politische Orientierung der Unterzeichner.

Der Versuch: Petitions-Plattform ohne Datenschutz

Aus Neugier habe ich mich also bei den Newslettern aller fünf Plattformen im Vereins Geflecht der von Storchs angemeldet. Ich wollte wissen, was dieses AfD-nahe Netzwerk so treibt. Bei der Betrachtung der Petitions-Plattformen stellte ich schockiert fest, dass man sich dort um deutsches Datenschutzrecht schlichtweg überhaupt nicht schert. Bei Abgeordneten-Check fehlt die Datenschutz-Erklärung vollkommen. Ist das nicht illegal? Als verantwortlicher Träger im Impressum das ISSB – Institut für Strategische Studien Berlin angegeben. Rechtlich verantwortlich: Sven von Storch. Dass sowohl bei Civil Petition als auch bei Abgeordneten-Check der Kasten zum Newsletter-Abo vorausgefüllt ist, wäre für den Berliner Datenschutzbeauftragten aus meiner Sicht ein prüfenswerter Sachverhalt. Wie viel sagt eine Einwilligung aus, wenn sie vorausgefüllt ist – womöglich in der Hoffnung, dass die Leute es nicht bemerken und das Häkchen nicht entfernen. Ähnliche Maschen kennt man aus der Werbung.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt begeben: Das Formale ist das Eine. Wie mit den Daten umgegangen wird das Andere. Daher habe ich den Newsletter der Civil Petition abonniert. Die Mails, die daraufhin im Postfach ankamen waren jedoch mit „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ gezeichnet. Die Adresse dieses Verein wurde als Impressum angegeben. Absender: BeatrixvonStorch@buergerrecht-direkte-demokratie.de. Daher gehe ich von einer rechtswidrigen Weitergabe meiner Daten zwischen den Vereinen Zivile Koalition e.V und dem Verein hinter „Bürgerrecht Direkte Demokratie“, unter dem Schirm von „VOS Berlin-Brandenburg e.V.“ aus. Rechtlich ist das keineswegs egal – schließlich treten beide als eigenständige Vereine auf. Nur weil die von Storchs viele Vereine haben heißt das nicht, dass sie die Daten der Vereine untereinander tauschen dürften. In der kurzen „Datenschutzerklärung“ von Civil Petition heißt es, dass Daten an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Im Datenschutz gibt es kein „Konzernprivileg“, dass Konzernen erlaubt zwischen den Konzern-Gliederungen nach Belieben hin und her zu schieben. Daher kann es auch hier keine Ausnahme vom geltenden Recht für das Daten-Imperium der von Storchs geben.

Doch damit nicht genug. Bei einer Analyse der Mails stellte ich fest, dass die Mailversendung über einen externen Dienstleister namens flatrate-newsletter.de erfolgt. Das ergab eine simple Analyse des Headers jeder eingegangenen Mail. Wenn ich auf den „Weiterleiten“ Button drückte, kam ich stets auf ein Formular das zu dem entsprechenden kommerziellen Dienstleister gehörte. Es handelt sich um einen Dienst der Indoblo Commerce Limited. Rechtlich liegt somit eine Auftragsdatenverarbeitung vor, also sollte es einen Vertrag zwischen dem Unternehmen und den Von Storchs zur Auftragsdatenverarbeitung geben. Aus meiner Sicht sollte das durch die Berliner Datenschutzbeauftragte einmal überprüfen würde. Noch besser fände ich, wenn diese gravierende „Ausnahme“ auch in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden würde.

Schutz sensibler politischer Daten

Auch wenn ich die politische Meinung der Unterzeichner der Petitionen auf den Plattformen der von Storchs nicht teile: Auch die Unterzeichner von Aktionen innerhalb des Daten-Imperiums der von Storchs haben ein Recht auf den Schutz ihrer sensiblen politischen Daten vor Missbrauch. Mit der AfD verbandelte Vereine dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein. Bei mutmaßlichen Datenschutz-Verstößen auf politischen Plattformen handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikte, denn die Daten der Teilnehmer derartiger Plattform erlauben Rückschlüsse auf die politische Einstellung der Unterzeichner. Das sind auch laut dem Bundesdatenschutzgesetz hochsensible Daten.

Dass die Adresslisten der Vereine weiter wachsen, mag auch im finanziellen Interesse der von Storchs begründet sein. In der Vergangenheit ist Beatrix von Storch wegen dem Verdacht auf Veruntreuung von Spendengeldern in die Schlagzeilen geraten. Hierzu schrieb der Tagesspiegel:

„Im vergangenen Jahr soll Sven von Storch 98 000 Euro in bar von einem Konto des Vereins abgehoben haben, in sieben Tranchen innerhalb weniger Wochen. Es soll keine Belege dafür geben, was mit dem Geld passierte. Der „Welt am Sonntag“ sagte Beatrix von Storch, das Geld liege nun in einem Bankschließfach der Zivilen Koalition in Berlin, um die Liquidität des Vereins auch bei einem „Bankrun“ zu sichern, also bei einem unerwarteten Ansturm auf eine Bank, die zur deren Zahlungsunfähigkeit führen kann. Dass es keine Belege dafür gebe, wo die 98 000 Euro seien, begründet von Storch so: „Mangels Ausgaben existieren keine Ausgabenbelege.“

Doch laut „WamS“ gibt es Hinweise, dass von den Vereinsgeldern einige Stromrechnungen für die Wohnung der von Storchs bezahlt wurden sowie Skulpturen und Gartenartikel. Außerdem sei die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm von dort überwiesen worden. Sven von Storch habe zudem bei einer längeren Reise in seinem Geburtsland Chile mehrere tausend Euro abgehoben.“

Tatsächlich steht der Name von Betarix von Storch unter den meisten Mails. Beatrix von Storch hat ihr Büro im selben Haus wie diverse Vereine, bei denen ihr Mann offiziell das Geschäft führt. Als ihre Tür beschmiert wird, werden über den Mailverteiler Spenden-Aufrufe verschickt.

Die AfD präsentiert sich gerne als Partei von Law & Order – Recht und Gesetz. Wenn die eigenen Interessen – wie etwa das Maximieren von Spendengeldern – bereits im Kleinen höher gestellt werden als die Rechte der Bürger, zeugt das von Verantwortungslosigkeit und Opportunismus.

Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten

Und wie geht es weiter? Um diesen Sachverhalt aufzuklären habe ich heute eine Beschwerde bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Da die Behörde nur über begrenzte personelle Ressourcen verfügt, und sensible Daten von hunderttausenden Unterzeichnern der Plattform betroffen sind, habe ich mich entschieden diesen Beitrag zusätzlich zu veröffentlichen. Ich erwarte, dass die Behörde den Sachverhalt mit der ihr eigenen Neutralität überprüft und der Misstand im Datenimperium von Beatrix von Storch abgestellt wird. Selbstverständlich erwarte ich, dass im Falle eines festgestellten Rechtsbruchs Strafen festgesetzt werden. Das liegt jedoch im Ermessen der Berliner Aufsichtsbehörde.

UPDATE 12.04.2016: Eingangsbestätigung und Vorgangsnummer von der Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten. Weitere Infos folgen.

Presseberichte:

• Spiegel (11.06.2016)

Neuigkeiten zum meiner Beschwerde gegen #vonStorch findet Ihr im aktuellen @DerSPIEGEL#afd#noafdpic.twitter.com/MNZV0hYn64

— Katharina Nocun (@kattascha) 11. Juni 2016

• TAZ (18.06.2016): „Von Storchs Datenimperium“
• Vice (20.06.2016): „Hat Beatrix von Storch illegal Daten weitergegeben?“
• Netzpolitik.org (21.06.2016): „Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch“

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