Politik in der vernetzten Welt
Der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ – auch als FoeBuD e.V. bekannt – wird 25 Jahre alt. Ein Vierteljahrhundert Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte digitale Welt. Grund genug zu gratulieren! Ich habe mit dem FoeBuD in den letzten Jahren viel erlebt: Demos für Bürgerrechte (Freiheit statt Angst), Aktiv-Kongresse, Big … Alles gute zum Geburtstag – Der FoeBuD wird 25 weiterlesen
„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU) In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der … Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT weiterlesen
Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung … Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei weiterlesen
Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die … Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit weiterlesen
Im Rahmen der Debatten um das Meldegesetz gaben viele Menschen zu Protokoll, staatlicher Datenhandel und Datensammlerei sei um ein vielfaches erschreckender als private Datensammlungen durch die „Global Player“ dieser Welt. „Beim Staat hat man keine Wahl, bei Privatunternehmen kann man sich aussuchen, ob man als Kunde einverstanden ist“, so das Argument. Ich kenne dieses Argument. … Private Datensilos, (Mit-)Schnittstellen & vorauseilender Gehorsam weiterlesen