Politik in der vernetzten Welt
Während TTIP vorerst auf Eis liegt, ist das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU drei Tage vor der Wahl „vorläufig“ in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen … TTIP & CETA & Jamaika weiterlesen
Knapp eine Millionen Euro lässt sich der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine große Kampagne für das Handelsabkommen TTIP kosten. In Berlin und Hannover wurden Groß-Plakate aufgehängt, auf denen sympathische „normale“ Menschen für TTIP werben. Ich habe nachgefragt, wer diese Leute sind. Nun stellt sich heraus: Es sind Models, die dafür bezahlt wurden. Meine Meinung: Da kann … Models für TTIP weiterlesen
Derzeit verhandeln EU und 24 weitere Staaten über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Ergebnis hat das Potential den kompletten Dienstleistungssektor umzukrempeln. Viviane Reding, ihres Zeichens ehemalige Justizkommissarin der EU-Kommission, wurde zur Berichterstatterin im Handelsausschuss für das EU-Parlament gewählt… und bekommt gleichzeitig Geld von der Bertelsmann-Stiftung, in dessen Kuratorium sie „beratend“ tätig ist. Für diese Dienstleistung bekommt sie … TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann weiterlesen