Innere Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei weiterlesen

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit weiterlesen

Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage

Anonymität und Pseudonyme sind ein Teil der Netzkultur. Denn sie haben das Netz zu dem gemacht was es heute ist. Ein virtuelles Biotop für politische Debatten. Ein virtueller Raum in dem analoge Widrigkeiten angeprangert werden. Virtuelle Meinungsäußerungen sind heute längst Teil der alltäglichen politischen Debatte. Doch nicht jeder betrachtet diese neue Freiheit mit Wohlwollen. Die Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage weiterlesen

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT ist ein Forschungsprogramm, dass durch das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Geldern gefördert wird. Für Samstag den 28.07.2012 rufen zahlreiche lokalen Bündnisse zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT auf. Ich kann jedem nur raten, sich an den Protesten zu beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsforschung. Denn INDECT – kleine Schwestern und große Brüder weiterlesen

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt

Das leidige Thema Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen. Mir sind einige „richtige“ Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit Rassismus ist kein Kavaliersdelikt weiterlesen