EU

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt weiterlesen

Datenschutz ist die neue Soziale Frage…

Datenschutz ist die neue Soziale Frage…

…. nur haben das die deutschen Sozialdemokraten noch nicht begriffen: “Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die Datenschutz ist die neue Soziale Frage… weiterlesen

Das überwachte Auto: eCall

Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles Das überwachte Auto: eCall weiterlesen

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor “technologischem Totalitarismus” und schreibt: “Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz weiterlesen

Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?

Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück? weiterlesen