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So will die AfD Diskriminierung legalisieren

So will die AfD Diskriminierung legalisieren

Selbstverständlich rechnet keiner damit, dass eine Partei wie die AfD etwas gegen Diskriminierung unternimmt. Was will man auch von einer Partei erwarten, die den „Equal-Pay-Day“ ernsthaft als „Propagandaaktion“ (Bundestagswahlprogramm, S. 40) bezeichnet. Selbst weibliche AfD-Mitglieder zweifelten beim Bundesparteitag in Köln öffentlich daran, ob Schulunterricht zu „Haushaltsführung“ und Grundlagen der Partnerschaft die Scheidungsrate senken würde – So will die AfD Diskriminierung legalisieren weiterlesen

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen

Der Source-Code der AfD

Der Source-Code der AfD

Die AfD-Baden Württemberg veröffentlichte 2016 auf ihrer Homepage folgenden Satz über mich. Anlass für diese zweifelhafte Ehre war ein kritischer Blogpost von mir über das Landtagswahlprogramm, der viral gegangen ist: „Ihren polnischen Hintergrund, mit dem sie gerne kokettiert und den sie auch gegen die AfD anbringt, erwähne ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht.“ Tatsache. Geboren wurde ich Der Source-Code der AfD weiterlesen

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Da kommt man nichts ahnend aus dem Kino und in der Zwischenzeit hat eine Ransomware Systeme auf der ganzen Welt als Geisel genommen. Darunter Krankenhäuser und Systeme der Deutschen Bahn. Die Nachrichten erinnern an einen dieser billigen „OMG, ein Hackerangriff wird uns alle töten!“ Bestseller aus der Bahnhofsbuchhandlung. Das Problem ist nur: Es ist echt. Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste weiterlesen

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr weiterlesen