In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, unbemerkt Daten von EU-Bürgern bei Facebook, Google, Youtube und vielen anderen abzugreifen. Die NSA hat es damit tatsächlich gewagt in Schlafzimmer von EU-Bürgern einzubrechen. Denn in der Kommunikationsgesellschaft ist digital real: die Trennung zwischen Netz und Alltag funktioniert nicht mehr wenn das Netz Teil des Alltags ist. Es geht nicht nur um digitale Bürgerrechte, es geht um die Freiheitsrechte der Zukunft.

Der Trend geht zum Zweitschlüssel für den Staat

Seit den Anschlägen von New York ist der internationale Terrorismus fester Bestandteil der öffentliche Debatte. Wenn wir Kriege führen. Wenn wir über Gesetze abstimmen. Und wenn wir internationale Verträge schließen. Wir haben nun Anti-Terror-Gesetze, eine Anti-Terror-Datei und Anti-Terror Einheiten. Doch macht dies unsere Demokratie wirklich sicherer? Ich schlage die Zeitung auf. Lese wie Politiker Folter legitimieren. Wie Parteien die einst die Stasi verurteilten nun die Telekommunikationsverbindungen aller Bürger auf Vorrat speichern wollen. Und ich frage mich wie es so weit kommen konnte.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist längst zu einem Kampf gegen Bürgerrechte mutiert. In Zeiten des Internationalen Terrorismus werden Persönlichkeitrechte kurzerhand zum potentiellen Gefährder für die Innere Sicherheit erklärt. Der Trend geht zum Zweitschlüssel für den Staat für unsere virtuellen Räume. Mit Hintertüren im System und Abhörschnittstellen wird die Grenze zwischen privaten und staatlichen Datensammlungen virtuell. Denn wo Daten sind entstehen auch Begehrlichkeiten. Unser Schlafzimmer bei Facebook befindet sich mitten in einer Gated Community, über deren Spielregeln wir keine Kontrolle haben. Die Hilfssheriffs aus der Privatwirtschaft öffnen mit dem Generalschlüssel die Tür, wenn der Staat anklopft. Das betrifft längst nicht nur Daten von EU-Bürgern die ihre privaten Mails in der US-Cloud lagern. Die Entwicklung ist auch in Deutschland und Europa längst in vollem Gange.

Wir müssen aufwachen und unbequemen Wahrheiten ins Auge sehen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist kein dystopischer Science-Fiction Roman sondern hier werden Fakten geschaffen. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) arbeitet als neuestes Überwachungsprojekt an einem Standard für eine europäische Cloud-Abhörschnittstelle. Hiervor wären dann auch Dienste wie Facebook, GoogleMail, LinkedIn und Twitter betroffen. Doch auch ohne eingebaute Hintertür werden bereits jetzt rege Daten ausgetauscht. Nur wenige Anbieter geben nur mit Gerichtsbeschluss Nutzerdaten heraus. Die Mehrheit übt sich in vorauseilendem Gehorsam. Neue elektronische Schnittstellen wurden eben erst wieder in Deutschland bei der Bestandsdatenauskunft eingeführt. Kundendaten der Telefon- und Internetanbieter wie etwa die Identität von Internetnutzern oder PUK vom Handy können durch Polizei, Zoll und Geheimdienste abgerufen werden. Die Geschichte zeigt, dass Überwachungsbefugnisse selten zurückgenommen und umso öfter ausgeweitet werden. Passwörter sind der Schlüssel zu unserer digitalen Identität und und es ist absolut inakzeptable, wenn der Staat einen Zweitschlüssel fordert.

Outsourcing von Überwachung: Eine Hand wäscht die andere

Viele Mobilfunkanbieter speicherten in den letzten Jahren unbemerkt illegal Standortdaten ihrer Nutzer. Für standortbasierte Dienste sind solche Daten natürlich interessant. Bürgerrechtler wurden auf die private Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter erst aufmerksam, als ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München im Netz auftauchte. In diesem Leitfaden wurde aufgelistet, wie Behörden Zugriff auf die Daten der Mobilfunkanbieter erlangen können. Das Beispiel der privaten Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich, wo die Reise hingeht. Ob Verbindungsdaten von Handy-Inhabern, Handytickets der Deutschen Bahn oder Maut-Daten – Was Privatunternehmen sammeln, wird auch vom Staat abgefragt. Die Vorratsdatenspeicherung wird outgesourced.

Das Internet ist die große gesellschaftliche externe Festplatte, unser externes Gehirn. Für Bürgerrechte hat dies weitreichende Folgen. Immer größere Teile unserer privaten Kommunikation spielen sich in den virtuellen Gated-Communities unserer Sozialen Netzwerke, Cloud-Dienste und Mailanbieter ab. Schauen wir auf unsere Datenströme, führen die meisten von uns ein Nomadenleben. Die Unverletzlichkeit der Wohnung greift nicht im digitalen Raum. Und der Staat braucht keine eigenen Datensammlungen, so lange er auf Unternehmen zugreifen kann. Die Wirtschaft spielt meist mit und liefert die passende Schnittstelle. Und wenn sie nicht freiwillig kooperieren, sollen Gesetze ihr übrigen tun. Maulkorbregelungen untersagen es meist, die eigenen Nutzer zu informieren. Hinter schönen grafischen Nutzeroberflächen und Hochglanzwerbung verstecken sich Leichen.

In der Praxis geben sich nur wenige Dienste Mühe staatlichen Abhörversuchen schwer zu machen. Das beherrschende Geschäftsmodell bei vermeintlichen Gratisangeboten im Netz basiert schließlich auf exzessiven Datensammlungen. Wir zahlen mit unseren Bewegungsprofilen, Informationen über unsere sexuellen Vorlieben, unseren Einkaufsgewohnheiten und Infos zur politischen Einstellung. Wir zahlen mit unserer Freiheit und informationellen Unschuld. Die Rechnung kommt später, aber sie kommt.

Investitionen in die Zukunft. Aber was für welche?

Wenn Milliarden in Abhörprojekte, Drohnen und elektronische Rasterfahndung gesteckt werden zeichnet das ein bedrohliches Bild der Gesellschaft von Morgen. Das Netz ist eine riesige Chance für unsere Gesellschaft. Doch statt in Mitbestimmung und Transparenz zu investieren, wird auf Kontrolle und Überwachung gesetzt. Was für das Post- und Fernmeldegeheimnis gilt, wird bei elektronischer Rasterfahndung verworfen und digitale Hausdurchsuchungen mit dem Staatstrojaner haben mit der Unverletzlichkeit der Wohnung wenig gemein. Wir haben es verpasst die alten Spielregeln des Grundgesetzes auf die digitale Demokratie zu übertragen. Uns wurde eingeredet, eine Festplatte sei etwas anderes als meine Nachttischschublade und die normalen Regeln wären außer Kraft gesetzt. Aber wir haben uns geirrt, denn wer Zugriff auf meinen Rechner hat, hat Zugriff auf meine digitale Identität. Das ist mehr als eine Hausdurchsuchung. Das ist eine Durchsuchung meines externen Gehirns.

Schlagen wir die Zeitung auf, schlagen uns Bedrohungsszenarien aus den Mündern von Innenpolitikern entgegen. Eine ganze Industrie verdient dabei nicht schlecht an dem Geschäft mit der Angst. Seit den Anschlägen von New York erleben wir dadurch nicht weniger als den Ausverkauf der demokratischer Grundrechte auf Raten. In den USA wurden neue Geheimdienst-Infrastrukturen geschaffen und Gesetze, die Grundrechte außer Kraft setzen. Der permanente Notstand der Demokratie ist auch in Deutschland sichtbar. Anti-Terror-Pakte und Aufgabe des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, großer Lauschangriff – Die Liste offensichtlich verfassungswidriger Gesetze die in einer Stimmung der Angst und Unsicherheit durch den Bundestag gepeitscht wurden und werden ist lang. Bundesregierungen geben sich hier die Klinke in die Hand. Unter Schröder hat rot-grün ebenso an den Grundfesten des Grundgesetzes gesägt wie die Regierungen Merkel mit schwarz-rot oder schwarz-gelb. Wir leben längst in einer Demokratie in der mit Angst statt mit Hoffnung Wahlkampf gemacht wird.

Die Angststarre der Demokratie

Bürgerrechte dürfen in der Demokratie niemals zur Verhandlungsmasse werden, sie sind das Fundament der Demokratie. Parteien die Grenzen des grundrechtlich machbaren immer weiter und weiter verschieben, beschneiden den Raum in dem Demokratie stattfinden kann. Zielgerichtete Ermittlung darf niemals durch anlasslose Überwachung ersetzt werden. Die Piratenpartei hat sich 2006 in einer Zeit politischer Ohnmacht für Bürgerrechte gegründet. Es war für mich absolut unfassbar wie eine demokratische Regierung die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger erfassen lassen kann ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Denn wer durch präventive Rasterfahndungsmethoden die Unschulsdvermutung untergräbt, baut am Überwachungsstaat. Und wer am Überwachungsstaat baut, baut die Demokratie ab. Die Anti-Terror-Gesetze der letzten Jahrzehnte gehören jetzt gestrichen, wenn wir jetzt noch die Kehrtwende und eine neue Bewegung für eine echte Demokratie schaffen wollen. Wir brauchen Freiheits- statt Anti-Terror-Pakete.

Und wir brauchen Mut und Hoffnung für eine digitale Friedens- und Freiheitsbewegung. Wenn wir als Gesellschaft den digitalen Raum dem Gutdünken von Militärs, Innenministern, Privatunternehmen und Überwachungsanbieter überlassen, geben wir nicht nur unsere Demokratie wie wir sie kennen auf. Wir verpassen die Chance, mit der Postdemokratie aufzuräumen und die Demokratie zu reparieren.

Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Teilhabe. Zugang zu Informationen, Bildung und Selbstbestimmung. Das Netz kann ein Katalysator für gesellschaftliche Innovation sein, wenn wir bereit sind die Angst vor Technik an sich und vor einander abzulegen. Der gläserne Staat sollte das Ziel sein und nicht der gläserne Bürger. Freiheit und Demokratie schützt man schließlich nicht indem man sie abschafft. Wir müssen endlich aus unserer Angststarre aufwachen. Es gibt keinen Grund sich zu fürchten, wenn wir beschließen mutig zu sein. Überwachung verhindert keine Attentate – Überwachung verhindert Demokratie.


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23 Kommentare

  1. maillot de foot…

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  2. Liebe Kathi, ich hab Sie neulich beim Lanz gesehen und könnte mich kaum auf die inhaltlichen Aussage konzentrieren aufgrund ihres selbstsicherem Auftritts aber auch Ihres bildschoenem Gesicht. Mein Respekt ist Ihnen in jedem Fall sicher. Bitte weiter so! Thomas D. aus Bielefeld.;-)

  3. Was sind den Bürgerrechte? Haben wir sowas? Wenn wir dummen wieder alle vorm Fernseh sitzen und Fußball schauen, wird auf paar Sekunden neue Gesetze gemacht. Naja

  4. Das ist ja alles schön und gut. Nur, ist man auch bereit die Tracker von der eigenen Seite runterzuschmeißen? ;-)

  5. Lieber freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Liebes Deutschland.

    Es war schön mir Dir. Es war eine tolle Zeit.

    Du hast uns unbescholtenen und unschuldigen Bürgern vertraut. Du hast dich nicht daran gestört, wenn wir aufgeklärt und kritisch Dein Tun begleitet haben, wenn wir uns eingemischt und beteiligt haben, wenn wir auch mal widerprochen und Widerstand geleistet haben. Du warst einsichtig und lernfähig. Du hast eigene Fehler zugegeben und für Besserung gesorgt.

    Du hast über 80 Millionen Deutsche nicht unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Du hast die Unschuldsvermtung respektiert. Niemand wurde vorverurteilt durch vorschnelle Veröffentlichungen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
    Niemand wurde bei Teilnahmeverweigerung an einem “freiwilligen” DNA-Massengentest zu Hause und am Arbeitsplatz “besucht”. Du warst diskret. Du wolltest nicht, dass Nachbarn, Kollegen, der Chef und die eigene Familie sich von uns abwenden. Du wolltest unsere familiäre, soziale, berufliche und finanzielle Existenz nicht zerstören.
    Du hast uns vertraut.

    Wenn sich eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, eine Beschlagnahmung, eine Festnahme, eine Personenkontrolle, ja sogar wenn sich Untersuchungshaft und Überwachungsmaßnahmen hinterher als unberechtigt erwiesen hatten, hast Du jedem Überwachungs- und Ermittlungsopfer einen vom Bundespräsidenten persönlich unterzeichneten Brief mit der Bitte um Entschuldigung zugesandt. Dazu gab es pro zu Unrecht durchgeführter Maßnahme eine finanzielle Entschädigung, von der wir Bürger uns mehr als nur einen Lolli kaufen konnten. Jeder zu Unrecht ins Visier der Behörden geratene Bürger wurde vollständig rehabilitiert.
    Du hast lieber auf mehr echte Polizistenstellen, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und klassische Polizeiarbeit gesetzt.
    Du hat uns vertraut.

    Du hast die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert.
    Niemand musste befürchten, beim Besuch einer Demonstration gefilmt zu werden. Niemand musste befürchten, dass sein Handy während einer Demo überwacht wird. Niemand musste befürchten, ohne Anlass kontrolliert oder gar festgenommen zu werden. Niemand musste befürchten, in präventiven Gewahrsam bzw. in “Schutzhaft” genommen zu werden. Platzverweise waren Dir fremd. Du hast niemanden im Vorfeld oder im Verlauf einer Demo eingeschüchtert oder gedemütigt. Du warst im Gegenteil sogar stolz auf Deine selbstbewussten und engagierten Bürger. Du warst stolz, solch einem Volk dienen zu dürfen.
    Du hast uns vertraut.

    Du hast die persönliche Freiheit, die Anonymität, die Privatsphäre und den Datenschutz von uns Bürgern geachtet und gefördert.
    Du hast uns unbescholtene Bürger nicht präventiv auf Vorrat totalüberwacht. Unser Gesundheits- und Krankheitszustand, unsere Telekommunikation, unsere Internetnutzung, unsere Bank- und Kontoaktivitäten, unser Konsumverhalten, unsere Bewegungen und Reisen, unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten, all das interessierte Dich nicht. Du hast auch das Bargeld nicht abgeschafft.
    Ohne konkret begründeten Anlass bzw. Verdacht hast Du uns rechtschaffende Bürger in Ruhe gelassen. Du hast uns nicht belästigt.
    Solange wir unsere Steuern zahlten und keine Verbrechen begingen, warst Du zufrieden.
    Du hast uns vertraut.

    Du hast keinen paranoiden Überwachungsfanatikern, keinen extremistischen Sicherheitsideologen Platz in Deinen Regierungen, Parlamenten und in der Justiz geboten. Diese Demokratie- und Verfassungsfeinde hast Du von Anfang an aussortiert.
    Du brauchtest keine Inlandsgeheimdienste. Du hast uns harmlose Bürger nicht bespitzelt und beschnüffelt. Du wolltest keine Stasi 2.0.
    Du hast uns vertraut.

    Auch musste sich niemand ausweisen, um seine Meinung äußern zu dürfen. Das in unserer Verfassung, im Grundgesetz, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht an die Offenlegung der eigenen Identität gebunden.
    Ob auf der Straße, auf dem Marktplatz, in der Gemeindeversammlung und vor allem im Internet, jeder konnte frei und ohne Furcht vor Repressalien anonym seine Meinung äußern.
    Dir war bewusst, dass Whistleblower, Angehörige von Minderheiten und Randgruppen, Verbrechensopfer und andere nicht mit Klarnamen ihre Meinung äußern wollten und konnten. Niemand sollte berufliche Nachteile haben, wenn die eigene Meinung dem Chef nicht passte.
    Du hast uns vertraut.

    Du warst transparent. Frei nach dem alten Motto von Wau Holland “Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.” hast Du den gläsernen Staat gelebt. Nicht wir Bürger sollten transparent und gläsern sein, nein, Du wolltest Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorbeugen.
    Dir war klar, dass Du und Deine Institutionen, die Regierung, Behörden, Parlamente, Justiz, dass Deine Mitarbeiter nur Diener des Volkes waren. Denn wir Bürger waren das Volk. Wir waren der Souverän, wir waren der Staat.
    Du hast uns nicht wie Untertanen und Befehlsempfänger behandelt.
    Du hast nicht durch manipulative Medienpropaganda ahnungslose, naiv gutgläubige Obrigkeitshörige herangezüchtet.
    Du warst ehrlich und hast nie gelogen.
    Dir konnte man vertrauen.

    Schade, dass das alles nun vorbei ist. Oder war es niemals so und alles war nur ein schnöder Traum von Menschen, die das Grundgesetz in seiner Urfassung verinnerlicht hatten?

    Wir werden sehen.
    Aber lieber Staat, denke immer daran:

    Die Vernunft kann sich dann mit größerer Wucht dem Unheil entgegenstemmen, wenn ihr der Zorn dienstbar zur Hand geht.

    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

  6. Sehr guter Artikel, es wird interessant, wie sich unsere Regierung drehen und winden wird. Die Regierungskoalition wird sich evtl. ein wenig vom Fleck bei diesem Thema bewegen, wen möglichst viele Wähler ihre Bundestagsabgeordneten auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ , per Email oder persönlich kontaktieren und auf das Thema Schnüffelstaat ansprechen. Vor der Bundestagswahl sind die Politiker halt eher bereit, zuzuhören.

  7. Trotz der Länge ein sehr lesenswerter Artikel! Den sollte sich die „Ich hab ja nix zu verbergen“-Fraktion mal zu Gemüte führen.

  8. Guter Artikel, ich dachte mir schon lange das die Überwachung soweit fortgeschritten ist, jedoch ist es eine Frechheit in so einem Stil Daten zu sammeln. Ich sehe darin die Hilflosigkeit der Politik gegenüber Terrorismus und einer gewissen Weltfremdheit.
    Aber wer eine Drohne kauft und erst nach dem Erwerb darauf kommt, das man sie gar nicht benutzen kann, dem traue ich nicht zu den Schritt in die digitale Wet zu.

  9. Feinfühliger und „eindringlicher“ Artikel. Die Frage ist hier berechtigt, was ein Einzelner gegen diese massive Verletzung seiner Privatsphäre tun kann. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Eine Radikallösung ist: Den Netzstecker ziehen und auf die Vernetzung verzichten… Auch keine wirkliche Alternative.

  10. Hallo, sehr guter Kommentar zu einem sehr wichtigen Thema #prism.
    Es kommt bei den Leuten nicht an weil es zu komplex ist und weil sich viel diese Überwachung und die Möglichkeiten der dann daraus entstehenden Szenarien nicht vorstellen können oder sogar wollen.Dies sollte „das“ Thema für die Piraten mit Alleinstellungmerkmal sein. Andere Parteien kratzen es nur an oder verhalten sich wie der Rest der Bevölkerung. Wir brauchen Server in Deutschland oder Europa die unseren noch zu optimierenden Gesetzen unterliegen. Das ist die Aufgabe um das Internet mit der Realität in Einklang zu bringen. Nicht für die Zukunft sondern jetzt.

  11. Sehr guter Artikel.
    Man kann nur hoffen, das rechtzeitig genug Leuten ein Licht aufgeht. Leider geht das vielen völlig am A.. vorbei. :(

  12. Ausgezeichneter Artikel!!
    Danke dafür.

    Es reicht jetzt wirklich mit dem gesamten Überwachungskram.

  13. Es muss sich alles ändern. Z. B. kann das gesamte Wirtschaften in nur 30 Jahren 10-mal einfacher werden. Siehe dazu
    http://en.wikipedia.org/wiki/Factor_10
    Und danach wird es weitere Vereinfachungen geben.
    Zudem ist es sinnvoll, alternative Ansätze (z. B. Bionik, Naturheilkunde, Anthroposophie) stärker zu berücksichtigen.
    Was die Überwachung betrifft, muss es noch mehr Demos und Gerichtsklagen geben. Die Demos in der Türkei und die Blockupy-Demos sind ein guter Anfang.

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