Polizeigesetz Bayern

Die Spitze des Eisbergs

Sollte ich eines Tages ein Magengeschwür haben, ich werde es „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) nennen. Das klingt schließlich so nett und harmlos. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hat sich die CSU ein Denkmal gesetzt. Die Frage ist nur, ob man es ihr in 10, 20 Jahren danken wird. Beziehungsweise, WER es ihr danken wird. Aus Angst vor Stimmenzuwachs für die AfD überschlagen sich die Konservativen mit Gesetzesverschärfungen, zu denen Anhänger eines autoritären Staats applaudieren. Wer dagegen aufbegehrt wird im besten Fall als naiv hingestellt. Oder aber als Gegner der Inneren Sicherheit. Dabei ist die Frage berechtigt, ob das Einreißen bewährter Grenzen für die Polizei nicht Unsicherheiten ganz neuer Art schafft, die unsere Gesellschaft nachhaltiger beschädigen als jeder Terroranschlag es jemals schaffen könnte. Grundrechte verteidigt man schließlich nicht, indem man sie einschränkt.

Das haben wir schon immer so gemacht…

Bezeichnend ist hierbei, wie die CSU in den letzten Monaten gegen Kritiker des Polizeigesetzes ins Feld gezogen ist. „Was regt ihr Euch denn auf, vieles war ja schon vorher erlaubt“ – lautete der Tenor. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Stimmt, zum Teil jedenfalls. Handgranaten durften bereits vorher von Sondereinsatzkommandos eingesetzt werden. Präventivhaft ist nicht neu. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ hat es im Kontext der Terrorfahndung bereits zuvor erlaubt, tiefgreifende Maßnahmen bis hin zur Überwachung von Kommunikation einzuleiten. Hier und da wird nun eben etwas großzügiger im Gesetz formuliert und die eine oder andere Befugnis auf neue Felder der Polizeiarbeit ausgeweitet. Doch macht es das besser?

Nein. Nein. Nein.

Nein. Denn für viele Menschen, die in den letzten Monaten gegen das bayrische Polizeigesetz auf die Straße gegangen sind ist nicht die Spitze des Eisbergs das Problem. In Kombination mit dem Berg von Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre hat es einfach das Fass zum Überlaufen gebracht. Da denkt man sich nicht „Ach so, Handgranaten waren schon vorher erlaubt – ja dann ist das ja total harmlos“. Staatstrojaner, Präventivhaft, Überwachung – Für viele war es im Zuge der Debatte schockierend zu realisieren, was vorher schon alles zulässig war. Das Künstlerkollektiv „Polizeiklasse“ hat sicher nicht lange überlegen müssen, bis ihr Slogan für den Protest gegen das Polizeigesetz stand. Ein einziges Wort bringt die Stimmung hervorragend auf den Punkt: „Nein.“ – Langsam reicht es einfach.

Wer ist hier naiv?

Müssen jetzt Reisewarnungen für Bayern ausgesprochen werden? Das ist eine gute Frage. Ich stelle mir gerade eine andere. Gäbe es Zeitreisen, würde ich zumindest dazu tendieren, für das nächste Jahrzehnt eine Reisewarnung für Deutschland auszusprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einer besseren Gesellschaft landen würde. Das liegt nicht nur am Abbau von Freiheitsrechten. Die Gefahrenlage (um es mal in Polizeisprech zu sagen) ist komplexer. Wir leben in einer Zeit, in der selbst liberale Politiker auf der Parteitags-Bühne über Ängste von Deutschen elaborieren, die mit Nicht-Deutschen beim Bäcker in der Schlange anstehen müssen. Wenige Tage später hetzt ein 23jähriger in Magdeburg einen Hund auf einen syrischen Familienvater, der sich schützend vor seine Familie stellt. Dieser Zeitgeist macht mich zum besorgten Bürger. Nur leider genießt diese Art von Besorgnis in der Politik keinen hohen Stellenwert. Ich frage mich trotzdem: Wer wird nach dem Polizeigesetz eine „drohende Gefahr“ sein, sollte einmal die AfD (mit-)regieren? SRSLY CSU: Wer ist hier naiv?

Nicht jammern – machen!

Trotz der ganzen Misere – jammern ist auch keine Lösung. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal froh sein werde, mich auf einer Demo alt zu fühlen. Letzten Donnerstag, als um die 40.000 Menschen in München gegen das bayrische Polizei auf die Straße gegangen sind, hat mich das überglücklich gemacht. Als das Polizeigesetz am Dienstag darauf im Landtag durchgedrückt wird, stehen junge Leute auf der Besuchertribüne. Sie rufen „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“ Das ist so geil, das ich mir trotz der ganzen Misere sicher bin, doch kein Frust-Magengeschwür zu entwickeln.

Landtag Polizeigesetz

Lasst sie nicht damit durchkommen. Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen. Wir waren es tatsächlich noch nie.


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