Vorratsdatenspeicherung

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD

Fünf SPD-Mitglieder aus Recklinghausen haben ein Mitgliederbegehren innerhalb der Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Sie brauchen 46.000 Unterstützer um Sigmar Gabriel zurückzupfeifen, und zwar bis zum 27. Oktober. Man munkelt, Gabriels Angst vor einem Anschlag in Deutschland und der darauf folgenden Sautreibjagd durchs politische Dorf Berlin seien verantwortlich dafür, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung einknickte. Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD weiterlesen

Lüge und Verrat in der Politik

Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“. Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde. Lüge und Verrat in der Politik weiterlesen

Ohne Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert!

Ohne Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert!

Sigmar Gabriel weiß, wie Medien ticken. Er ist ein Profi. Er weiß, dass nur wenige durchschauen werden, was für Nonsensargumente er für die Vorratsdatenspeicherung heranzieht. Breivik-Attentat, NSU-Morde,… egal wie unlogisch, egal wie absurd. Gabriel bleibt dabei: „Mit Vorratsdatenspeicherung wär‘ [$Katastrophe einsetzen] nicht passiert“ Normalerweise würde er  damit durchkommen. Klar, einige kritische Redakteure zerreißen ihn in der Luft. Aber das nimmt er Ohne Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert! weiterlesen

Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner, Satiriker und Journalisten begehrt dagegen auf. Immer neue Bilder nehmen – mit bis zur Schmerzgrenze – bissigem Humor die Attentäter aufs Korn. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben weiterlesen

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom) weiterlesen