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Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt

Snowden-Dokumente geben Grund zur Annahme, dass die NSA Zugriff auf die Telekom-Infrastruktur hat. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung rufen dazu auf, sich bei der Telekom zu beschwerden und sie dazu aufzufordern, zum Schutz ihrer Kunden Strafanzeige zu stellen. Statt Strafanzeige zu stellen, gab das Unternehmen nämlich bekannt (Telekom-Blog): “Bisher gibt es also nicht mehr als ein Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt weiterlesen

Die Kinder sollen es besser haben, sagen sie – und handeln, als würden wir bald in der Sintflut ertrinken

“Wenn man einmal alle Feel-Good-Literatur über meine Generation außen vor lässt, bleibt eine beängstigende Tatsache: Seit 1945 war unsere Gesellschaft nie so ungleich wie heute. Nie zuvor war die Schere zwischen Arm und Reich so groß. Die heutigen Rentner erleben, verglichen mit dem was kommen wird, ein letztes goldenes Zeitalter des Sozialstaats. Ihren Kindern hinterlassen Die Kinder sollen es besser haben, sagen sie – und handeln, als würden wir bald in der Sintflut ertrinken weiterlesen

Bundestag blockiert meine Snowden-Petition: Lest die fadenscheinige Begründung

Schlechte Nachrichten für alle die Hoffnung in die Bürgerbeteiligungstools dieser Bundesregierung gesetzt haben: Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Auch ich habe einen Ablehnungstext des Petitionsausschusses bekommen. Im Sommer 2013 forderte ich per Bundestagspetition eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Bundestag blockiert meine Snowden-Petition: Lest die fadenscheinige Begründung weiterlesen

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Was ist schon politisch? weiterlesen

Der Staat sollte aus der Kirche austreten

Ich werde noch in dieser Woche aus der Kirche austreten. Diese Entscheidung zu treffen war nicht einfach. Nicht etwa aus religiösen Gründen, sondern aus ganz praktischen Überlegungen heraus. In Sachen Kirchenaustritt bin ich in guter Gesellschaft. In Deutschland ist die Zahl der Kirchenmitglieder seit den Fünfzigerjahren von 90 Prozent auf derzeit 58,8 Prozent gesunken. Doch Der Staat sollte aus der Kirche austreten weiterlesen