Geheimdienste

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt weiterlesen

Was wird aus uns Schlüsselkindern?

Was wird aus uns Schlüsselkindern?

WG-Streitigkeiten entstehen nicht nur wegen Kleinigkeiten. Beispielsweise, wenn man aufwacht und sich fragt, warum die Nachbarskatze auf einem liegt nur um festzustellen, dass der Mitbewohner die Tür sperrangelweit aufgelassen hat. Als Optimist denkt man sich: Wenigstens war der Herd nicht an. Aber der Zweifel am Konzept WG, nagt an einem. Wenn man zu doof ist Was wird aus uns Schlüsselkindern? weiterlesen

Kein Vertrauen in V-Leute

Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie. Um das zu erklären, erzähle ich Euch eine kleine Anekdote aus meiner Jugend: Während meines Kein Vertrauen in V-Leute weiterlesen

Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden?

Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden?

Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses steht das vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister genehmigte Programm „Eikonal“ auf der Tagesordnung. Geladen sind heute der Zeugen S. L. (seinerzeit Projektleiter von Eikonal) und von Kai-Uwe Ricke, der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Vor einigen Monaten habe ich eine Anfrage bei der Deutschen Telekom gestellt. Aus Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden? weiterlesen

#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… #FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet weiterlesen