Geheimdienste

Echte Sicherheit geht nur in Freiheit

Echte Sicherheit geht nur in Freiheit

Meine Rede von der Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover am 8.12.2018. Wir leben heute laut Kriminalstatistik in einer der sicherten Gesellschaften die es in Deutschland jemals gegeben hat. Trotzdem wird aufgerüstet, als wäre Niedersachsen ein Failed State. Das hat mit Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Die Befürworter des Polizeigesetzes behaupten, sie würden mehr Echte Sicherheit geht nur in Freiheit weiterlesen

Maaßen allein ist nicht das Problem

Maaßen allein ist nicht das Problem

„Institutionen sind wie Festungen. Sie müssen klug angelegt und richtig bemannt sein.“ Diese Worte stammen von niemand anderem als Karl Popper. Und weil Karl Popper recht hat, ist es wichtig, dass darüber gestritten wird, ob ein „Verfassungsschützer“ wie Maaßen tatsächlich die Verfassung schützt (egal in welcher Position). Institutionen müssen aber nicht nur richtig bemannt, sondern Maaßen allein ist nicht das Problem weiterlesen

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

An Christi Himmelfahrt habe ich mich in den Zug nach München gesetzt, um dort gegen das von der CSU geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Die Demo war geradezu der Hammer. Rund 40.000 Leute waren auf der Straße. Viele hatten selbstgebastelte improvisierte Schilder, (z.B. auf einem Pizzakarton mit einem Wischmob oder Besen als Halterung). Der Altersdurchschnitt Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren weiterlesen

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Da kommt man nichts ahnend aus dem Kino und in der Zwischenzeit hat eine Ransomware Systeme auf der ganzen Welt als Geisel genommen. Darunter Krankenhäuser und Systeme der Deutschen Bahn. Die Nachrichten erinnern an einen dieser billigen „OMG, ein Hackerangriff wird uns alle töten!“ Bestseller aus der Bahnhofsbuchhandlung. Das Problem ist nur: Es ist echt. Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste weiterlesen