Demokratie

Das Armutszeugnis: Eckpunkte des Armuts- und Reichtumsberichts

Der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht bringt für die Bundesregierung so manch unangenehme Wahrheit ans Licht. Die jährliche Analyse der sozialen Verhältnisse in Deutschland belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander klafft. In dem Entwurf vom September 2012 geben die Verfassen konkrete Hinweise darauf, wo die Ursachen für diese Misere auszumachen sind. Das Armutszeugnis: Eckpunkte des Armuts- und Reichtumsberichts weiterlesen

Wahl-Werbung: Die schöne Scheinheiligkeit

Die Notwendigkeit der Darstellung und Vermittlung von Politik ist wohl so alt wie die Politik selbst. Die Medien haben innerhalb der politischen Landschaft eine Funktion als vierte, die anderen Gewalten kontrollierende Instanz inne. Sie vermitteln Informationen, unterstützen die politische Meinungsbildung, üben Kritik an der Politik und überwachen so die politischen Entscheidungen der Akteure. Sie tragen Wahl-Werbung: Die schöne Scheinheiligkeit weiterlesen

Filter-Souveränität und digitale Königreiche

Der moderne Internet-Nutzer ist Filtersouverän. Selektion und Netzwerke sind Strategien, um mit der Komplexität und Masse der im Netz auf uns einprasselnden Informationen umzugehen. Der Filter-Souverän herrscht über ein digitales Königreich aus Regeln, Filtern und Voreinstellungen. Teils bewusst, teils unbewusst. Aber was für Folgen hat das für den eigenen Informationshorizont und die Selbstwahrnehmung? Menschen-Filter: Du Filter-Souveränität und digitale Königreiche weiterlesen

Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug?

Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug? weiterlesen

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU) In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT weiterlesen