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Die Spitze des Eisbergs

Die Spitze des Eisbergs

Sollte ich eines Tages ein Magengeschwür haben, ich werde es „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) nennen. Das klingt schließlich so nett und harmlos. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hat sich die CSU ein Denkmal gesetzt. Die Frage ist nur, ob man es ihr in 10, 20 Jahren danken wird. Beziehungsweise, WER es ihr danken wird. Aus Angst Die Spitze des Eisbergs weiterlesen

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

An Christi Himmelfahrt habe ich mich in den Zug nach München gesetzt, um dort gegen das von der CSU geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Die Demo war geradezu der Hammer. Rund 40.000 Leute waren auf der Straße. Viele hatten selbstgebastelte improvisierte Schilder, (z.B. auf einem Pizzakarton mit einem Wischmob oder Besen als Halterung). Der Altersdurchschnitt Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren weiterlesen

Worum geht es im Buch „Die Daten, die ich rief“?

Worum geht es im Buch „Die Daten, die ich rief“?

Am 27. April 2018 ist mein Buch „Die Daten, die ich rief“ beim Verlag Bastei Lübbe erschienen. Darin geht es um ein Thema, das mich die letzten 10 Jahre bewegt hat: Die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft. Für wen ist das Buch? Im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica wird immer mehr Menschen bewusst, Worum geht es im Buch „Die Daten, die ich rief“? weiterlesen

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr weiterlesen