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INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT ist ein Forschungsprogramm, dass durch das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Geldern gefördert wird. Für Samstag den 28.07.2012 rufen zahlreiche lokalen Bündnisse zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT auf. Ich kann jedem nur raten, sich an den Protesten zu beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsforschung. Denn INDECT – kleine Schwestern und große Brüder weiterlesen

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt. Viel Spaß! Anfrage der $fraktion $Stadt Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Musterantrag Meldeämter weiterlesen

Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

Mit Sprache lässt sich Stimmung machen. Das haben nicht nur Journalisten und Blogger erkannt, sondern auch Politiker und Spin-Doktoren verinnerlicht. Insbesondere bei Themen, bei denen viele Bürger auf Anhieb nicht so recht wissen, worum es geht, kann so ein gut gewählter Begriff in der politischen Debatte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer Begriffe definiert, steckt Politsprech – Wer definiert, gewinnt! weiterlesen

Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag

Politikverdrossenheit scheint auch im Parlament um sich zu greifen. Bei der Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundestag ist wieder einmal deutlich geworden, welchen geringen Raum inhaltliche Debatten im Plenum einnehmen. Das Gesetz wurde in ganzen 57 Sekunden durchgewunken. Anwesend war ein trauriges Häufchen von Parlamentariern, die um 20:52 den Staat zum Adresshändler erhoben. Die Opposition Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag weiterlesen

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt weiterlesen