Bestandsdatenauskunft

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

An Christi Himmelfahrt habe ich mich in den Zug nach München gesetzt, um dort gegen das von der CSU geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Die Demo war geradezu der Hammer. Rund 40.000 Leute waren auf der Straße. Viele hatten selbstgebastelte improvisierte Schilder, (z.B. auf einem Pizzakarton mit einem Wischmob oder Besen als Halterung). Der Altersdurchschnitt Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren weiterlesen

Worum geht es im Buch “Die Daten, die ich rief”?

Worum geht es im Buch “Die Daten, die ich rief”?

Am 27. April 2018 ist mein Buch “Die Daten, die ich rief” beim Verlag Bastei Lübbe erschienen. Darin geht es um ein Thema, das mich die letzten 10 Jahre bewegt hat: Die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft. Für wen ist das Buch? Im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica wird immer mehr Menschen bewusst, Worum geht es im Buch “Die Daten, die ich rief”? weiterlesen

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen

Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt

Snowden-Dokumente geben Grund zur Annahme, dass die NSA Zugriff auf die Telekom-Infrastruktur hat. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung rufen dazu auf, sich bei der Telekom zu beschwerden und sie dazu aufzufordern, zum Schutz ihrer Kunden Strafanzeige zu stellen. Statt Strafanzeige zu stellen, gab das Unternehmen nämlich bekannt (Telekom-Blog): “Bisher gibt es also nicht mehr als ein Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt weiterlesen

Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an

Der Mailanbieter Posteo klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Einschüchterungsversuche, Nötigung und Drohungen. Es geht um die Frage, wann Anbieter Daten ihrer Kunden an Behörden herausrücken müssen. Posteo hat sich das Gesetz genau angeschaut und beharrte darauf, Kundendaten nur dann herauszugeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Alle Anbieter sind verpflichtet derartigen Abfragen Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an weiterlesen