Auskunftsersuchen

Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen. Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr der Datenabfrage Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit weiterlesen

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus. Und das hat seinen Grund. Fauler Kompromiss beim Meldegesetz weiterlesen

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt. Viel Spaß! Anfrage der $fraktion $Stadt Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Musterantrag Meldeämter weiterlesen

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt weiterlesen