Auskunftsersuchen

Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen

Vom 24.-25. April 2013 findet in Dresden der Sparkassentag statt. Der Sparkassentag stand aufgrund einer Einladung an Piratenabgeordnete in der öffentlichen Kritik. In der Einladung war von einem umfassenden Rahmenprogramm die Rede. In einer Pressemitteilung habe ich am 15.01.2013 kritisiert: Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen weiterlesen

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen weiterlesen

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen weiterlesen

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit weiterlesen

Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen. Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr der Datenabfrage Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit weiterlesen