Kattascha

Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen. Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr der Datenabfrage Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit weiterlesen

Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen

Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen

Grundlegendes: Die Geschäftsordnung regelt die parlamentarischen Abläufe für die Legislaturperiode. In der Geschäftsordnung ist sowohl das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion als auch zwischen Fraktionen als auch zwischen Parlamentariern und Gremien, wie etwa dem Ältestenrat und Präsidenten usw. geregelt. Zudem enthält die Geschäftsordnung Regeln dafür, wie die Ausschüsse arbeiten und wie Anträge und Gesetzesinitiativen bearbeitet Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen weiterlesen

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus. Und das hat seinen Grund. Fauler Kompromiss beim Meldegesetz weiterlesen

Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente

„Ihr habt doch kein Programm.“ „Kann ich ihnen eins anbieten?“ Ich schwenke ein 40 Seiten starkes, eng bedrucktes Heft in seine Richtung. „Nein danke!“ Er geht weiter. Ich lasse das Heftchen sinken. Unterschriften sammeln ist nicht immer einfach. Eine ältere Frau eilt vorbei. Einkaufstüten in der Hand. „Können wir sie um eine Unterschrift bitten, damit Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente weiterlesen

Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen

Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen

Ich werde gleich viel darüber erzählen, wie ehrenamtliche Arbeit funktionieren sollte. Keine Angst, das wird keine Moralpredigt werden, und falls es doch eine werde sollte, geht sie in erster Linie an meine eigene Adresse. Denn ich bekenne mich schuldig im Laufe der letzten Jahre so ziemlich gegen alle gut gemeinten Ratschläge die ich Euch auf Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen weiterlesen