Kattascha

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

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Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion … Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab weiterlesen

Fettnäpfchen-Rasterfahndung

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Mittwoch: Bundesregierung diskutiert im Ausschuss, wie das Milliardengrab DE-Mail trotz eklatanter Sicherheitslücken irgendwie nutzbar gemacht werden kann. Lösungsvorschlag: Das Gesetz soll angepasst werden und die sogenannte „Verschlüsselung“ bei DE-Mail einfach für „sicher“ erklären. Für die naheliegende Lösung, das Sicherheitsniveau der De-Mail anzuheben, konnte man sich jedoch nicht erwärmen. Stattdessen soll nun die Verwaltungsgesetzgebung durch Ausnahmeregelungen … Fettnäpfchen-Rasterfahndung weiterlesen

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

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Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser … Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen weiterlesen

Die Feinde des Internets

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[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa] Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in … Die Feinde des Internets weiterlesen

Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission

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Eigentlich dürfte ich gar nicht hier sein. Eigentlich müsste ich jetzt in Polen vor dem Bildschirm sitzen und diesen Text auf polnisch schreiben. Denn eigentlich habe ich es nur einem Zufall zu verdanken, dass das Projekt Einwandern in Deutschland geklappt hat. Eines Tages packten meine Eltern Kinder und einiges Gepäck in einen Maluch und fuhren … Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission weiterlesen