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SPD setzt auf Werbung statt Information

Jede Woche auf dem Weg zur Arbeit lacht es mich an. Nicht nur am Osnabrücker Bahnhof sondern auch aus Zeitungen. Eines der in den letzten Wochen omnipräsenten EEG-Reform-Werbeplakaten der Bundesregierung. Da fragt man sich ja schon einmal was der Spaß so kostet. Vor allem, da die Reform unter Umweltverbänden nicht unumstritten ist.   Die Saarbrückener SPD setzt auf Werbung statt Information weiterlesen

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 Parteienfinanzierung: Arm aber sexy weiterlesen

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben. Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um 57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update weiterlesen

Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente

„Ihr habt doch kein Programm.“ „Kann ich ihnen eins anbieten?“ Ich schwenke ein 40 Seiten starkes, eng bedrucktes Heft in seine Richtung. „Nein danke!“ Er geht weiter. Ich lasse das Heftchen sinken. Unterschriften sammeln ist nicht immer einfach. Eine ältere Frau eilt vorbei. Einkaufstüten in der Hand. „Können wir sie um eine Unterschrift bitten, damit Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente weiterlesen