Vorratsdatenspeicherung

Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner, Satiriker und Journalisten begehrt dagegen auf. Immer neue Bilder nehmen – mit bis zur Schmerzgrenze – bissigem Humor die Attentäter aufs Korn. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben weiterlesen

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom) weiterlesen

Datenschutz ist die neue Soziale Frage…

Datenschutz ist die neue Soziale Frage…

…. nur haben das die deutschen Sozialdemokraten noch nicht begriffen: „Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die Datenschutz ist die neue Soziale Frage… weiterlesen

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Sex, Lies and Cybercrime Politics weiterlesen

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz weiterlesen