Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. Trotzdem ist der oberste deutsche Datenschützer und Zuständige für die Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, und seine Behörde nach wie vor dem Innenministerium angegliedert. Dies behindert die Arbeit der Aufsichtsbehörde, die sowohl die Einhaltung des Datenschutzrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes der Behörden kontrollieren soll.

Das bedeutet: Die Bundesregierung kann Im Streitfall ihre Rechtsvortstellungen durchsetzen, eine wirksame Aufsicht über denkbare Datenschutzverstöße, Mängel bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und problematische Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Innenministeriums ist daher unmöglich. Der Innenminister kann Disziplinarmaßnahmen gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten verhängen und ihm im Fall einer Verhinderung einen beliebigen Vertreter zur Wahrnehmung der Geschäfte zur Seite stellen. Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies kann zu massiven Defiziten bezüglich der Konfliktbereitschaft führen und birgt die Gefahr vorauseilenden Gehorsam zu begünstigen, wodurch eine effektive Aufsicht bereits strukturell gefährdet ist.

Der Bundestag hat keinerlei Konsequenzen aus der nun mehr als ein Jahrzehnt währenden mangelnden Umsetzung europäischen Datenschutzrechts gezogen und auch alle in diesem Zeitraum gewählten Regierungskoalitionen und die daran beteiligten Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU) haben in dieser Frage auf Kosten des Datenschutzes auf Zeit gespielt. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Vertreter der Parteien, allen voran das Innenministerium, mit dem Drängen auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung profiliert und sich für die anlasslose Überwachung der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.

Ich habe eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht, wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die EU-Kommission kann die Beschwerde nun an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten, der dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen kann, falls diese sich weiterhin weigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit zu geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?

Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das Read more about Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?[…]

Alles gute zum Geburtstag – Der FoeBuD wird 25

Der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ – auch als FoeBuD e.V. bekannt – wird 25 Jahre alt. Ein Vierteljahrhundert Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte digitale Welt. Grund genug zu gratulieren!

Ich habe mit dem FoeBuD in den letzten Jahren viel erlebt: Demos für Bürgerrechte (Freiheit statt Angst), Aktiv-Kongresse, Big Brother Awards, Verfassungsbeschwerden, Meldegesetz-Protest, Dienstagstreffen, Busfahrten, Bündnistreffen, endlose Mailinglistendebatten und die allseits beliebten „Eintütel-Treffen“ in der Marktstraße. Wir haben viel Kaffee getrunken, Kuchen gegessen und Kisten geschleppt. […]

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. In dieser Hinsicht ist die Aussage Busemanns zumindest irreführend. Denn die Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen ist eben auch eine Möglichkeit, mit dem Urteil völlig korrekt umzugehen. So gesehen hat die Justizministerin die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbildlich umgesetzt: Sie hat keine grundrechtswidrige Umsetzung einer anlasslosen Überwachungsmaßnahme vorgenommen. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ist eben auch eine politische Entscheidung. […]

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg

Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Veranstalter hatten sich dafür entschieden jeweils einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen polizeilichen Vertreter neben einander zu setzen und zu einem Thema erzählen zu lassen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie und ob Polizeiarbeit und Grundrechteschutz mit einander vereinbar sind. Insbesondere bei Ermittlungen im Netz stellt sich einigen die Frage, wie und ob in die anonyme Kommunikation eingegriffen werden kann oder soll. Während im letzten Jahr noch die Polizeikennzeichnung von Beamten bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten eines der am intensivsten debattierten Themen war, stand die Vorratsdatenspeicherung diesmal im Fokus vieler Redebeiträge und Workshops.

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Private Datensilos, (Mit-)Schnittstellen & vorauseilender Gehorsam

Im Rahmen der Debatten um das Meldegesetz gaben viele Menschen zu Protokoll, staatlicher Datenhandel und Datensammlerei sei um ein vielfaches erschreckender als private Datensammlungen durch die „Global Player“ dieser Welt. „Beim Staat hat man keine Wahl, bei Privatunternehmen kann man sich aussuchen, ob man als Kunde einverstanden ist“, so das Argument. Ich kenne dieses Argument. Der Google-Lobbyisten wiederholen es schließlich wie ein Mantra, bei jeder Veranstaltung aufs neue. Ich weiß an dieser Stelle auch immer nicht so recht, wie ich es am besten ausdrücke, was mir auf der Zunge liegt, ohne jemanden vor den Kopf zu stoßen. Schließlich weiß ich aus Erfahrung, dass Menschen dazu tendieren unangenehme Wahrheiten einfach zu verdrängen. Ich denke schließlich auch nicht gerne daran, wo und wie all die schönen Produkte im Supermarkt gefertigt werden. Der moralische Zeigefinger nervt manchmal ganz schön, weil er mir meine eigene Alltags-Ignoranz vor Augen führt.

Der Übergang zwischen privaten und staatlichen Datensammlungen ist nicht so klar wie viele denken. Denn hinter schönen grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Rasterfahndung sind Methoden, die längst auch durch Privatunternehmen angewendet werden. Und der Staat greift nicht selten dankbar auf die Daten zu. […]

Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

Foto: Miram Juschkat

Foto: Miram Juschkat

Mit Sprache lässt sich Stimmung machen.

Das haben nicht nur Journalisten und Blogger erkannt, sondern auch Politiker und Spin-Doktoren verinnerlicht. Insbesondere bei Themen, bei denen viele Bürger auf Anhieb nicht so recht wissen, worum es geht, kann so ein gut gewählter Begriff in der politischen Debatte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer Begriffe definiert, steckt zugleich auch ein Gebiet ab, in dem die politische Debatte sich abspielen soll. Man schafft sich einen Kontext.

In China heißt Internetzensur „Internetharmonisierung“ und der „Partriot Act“ regelt Grundrechtseinschränkungen für Bürger der USA. Menschen, die gegen solche Maßnahmen protestieren, können umso leichter in eine bestimmte politische Ecke gestellt werden: Wer sich für freies Internet ausspricht, ist gegen die in China hoch geschätzte Harmonie und wer gegen den Patriot Act protestiert, ist am Ende kein Patriot. In einem Land, in dem morgens in der Schule noch die Nationalhymne aufgesagt wird, ist dies der politische Todesstoß.

Nun kann man aus Fehlern durchaus lernen und die Netzcommunity hat es in vielen Fällen geschafft, Begriffe erfolgreich zu setzen oder zu besetzen. Es folgt ein kurzer Abriss darüber, wie das mit dem Sprache-Hacken geht, wann es funktioniert und was wir dringend brauchen. […]