AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Read more about AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr[…]

Der #ISbekenntsich zu… allem.

Als ich heute bei Twitter reingeschaut habe dachte ich: „Oh nein, der Top-Hashtag ist #ISbekenntsich – da wird bestimmt wieder die volle Breitseite von Vorurteilen & Hetze gegen Muslime abgelassen….“ Zum Glück lag ich daneben. Aber so was von! Twitter-Nutzer veröffentlichen unter diesem Hashtag ironische Posts zu was sich der IS als nächstes bekennen könnte. Read more about Der #ISbekenntsich zu… allem.[…]

Warum Panik dem Terror hilft

Die Bilder aus Brüssel machen uns alle sprachlos. Alle? Nein, denn die Innenminister der EU haben längst ihren Forderungskatalog an die Presse verkündet. Der lautet: Mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Damit dreht sich die Spirale zur Abschaffung der Freiheit immer weiter – und der Terror gewinnt. Politik der Schwäche Was folgt, ist fast schon ein festes Read more about Warum Panik dem Terror hilft[…]

Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat

Als hätten wir nicht schon genug Probleme mit Viren und Trojanern. Der Staat will jetzt mit einem eigenen „Staatstrojaner“ auf Bürger-Rechner zugreifen. Das ist gefährlich. Warum, zeigen diese 5 Argumente. Problem 1: Katze im Sack Die Pläne für eine staatliche Schadsoftware sind nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil beim letzten Anlauf des Staates Read more about Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat[…]

Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern

Ich habe die Wahlprogramme der AfD gelesen. Dabei bin ich auf einige Fakten gestoßen, die bisher kaum bekannt sind. Lest selbst und staunt: Was für eine Doppelmoral: „Zensur“ und „Lügenpresse“ ruft die #AfD nur so lange sie nicht selbst am Drücker sitzt. pic.twitter.com/ec1XIjXIE1 — Katharina Nocun (@kattascha) 9. Februar 2016 Du wählst #AfD weil Du erwartest sie Read more about Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern[…]

Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

Und täglich grüßt die Terror-PR

Mich hat noch nie ein Journalist gefragt was ich davon halte, dass Christen in Deutschland Asylbewerberheime anzünden. Während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, beschäftigt man sich lieber mit abstrakten Gefährdungsszenarien. Schalte ich den Fernseher an, ist gefühlt jedes zweite Wort Terror. „Muslime haben den Anschlag verübt,“ sagt der Journalist ausgerechnet zu einem Vertreter eines Verbandes gegen Diskriminierung Read more about Und täglich grüßt die Terror-PR[…]

Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“. Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde. Read more about Lüge und Verrat in der Politik[…]

Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter. Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt 2013 löschte Facebook Read more about Freiheit, Gleichheit, Facebook?[…]

Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie. Um das zu erklären, erzähle ich Euch eine kleine Anekdote aus meiner Jugend: Während meines Read more about Kein Vertrauen in V-Leute[…]

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen. Die Namen der Angestellten und Bewerber sollen routinemäßig mit den Read more about Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht[…]

Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt

Snowden-Dokumente geben Grund zur Annahme, dass die NSA Zugriff auf die Telekom-Infrastruktur hat. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung rufen dazu auf, sich bei der Telekom zu beschwerden und sie dazu aufzufordern, zum Schutz ihrer Kunden Strafanzeige zu stellen. Statt Strafanzeige zu stellen, gab das Unternehmen nämlich bekannt (Telekom-Blog): „Bisher gibt es also nicht mehr als ein Read more about Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt[…]