Warum die AfD einen Plan B braucht

Trotz allem glaube ich, dass Menschen sich ändern können. Dass Menschen sich irren können. Dass ein Einzelner etwas ändern kann. Immer. Auch in Sachen AfD. Und ich glaube auch dass wir uns mit der AfD auseinander setzen sollten. Dringend. Bis zum vor drei Wochen fand man in den Medien nichts zum AfD-Wahlprogramm. Also sammelte ich in meinem Read more about Warum die AfD einen Plan B braucht[…]

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen

Am Samstag den 06.10.2012 hat das Atatürk Kultur- und Bildungszentrum in Osnabrück eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Thema war: 50 Jahre Gastarbeit in Deutschland. Ein guter Anlass, um die Kandidaten aller Parteien auf ihr Verhältnis zu Migration hin zu durchleuchten. Es gab Schwarztee. Und sie sind alle gekommen. Für die Piraten saß ich auf dem Podium.

Das interessante an der Veranstaltung war die anschließende Diskussion mit dem Publikum, die den Zeitrahmen hemmungslos gesprengt hat. Aber das schien keinen wirklich zu stören. Mich jedenfalls nicht. Denn während der Debatte wurde eines klar: Von echter Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Was ich besonders bestürzend fand: Viele der Beispiele für eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung habe ich in meiner Jugend selbst erlebt. Es scheint sich nicht viel geändert zu haben. Und daran müssen wir dringend etwas tun. […]

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt

Das leidige Thema

Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen.

Mir sind einige „richtige“ Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit uns könne nichts werden, weil ich schließlich Ausländer sei, ist er leider doch eingegangen. Er fragte woher ich komme. Ich so: „Polen.“ Er so: „Wo da?“ Ich so gesagt. Er so: „Na das ist doch Großdeutsches Reich.“ Da sind mir ehrlich gesagt die Gesichtszüge entgleist.

Ein anderes Mal ist nach dem 28C3 ein Nazi beim CCC Hamburg aufgetaucht, rein gegangen und drohte, als er des Hauses verwiesen wurde, mit seinen „Freunden“ wiederzukommen. Beim Kongress gehen immer Nazi-Seiten vom Netz und die Aufdeckung der NSU-Morde lag nicht allzu lange zurück. Da wollte wohl einer auf dicke Hose machen. Und ganz ehrlich – in einem scheintoten Gewerbegebiet nachts…

Viel öfter als Nazis habe ich im Alltag Menschen getroffen, die rassistische  oder diskriminierende Ansichten vertreten ohne sich selbst als rechts zu betrachten. Manchmal bewusst, manche aber auch völlig unreflektiert. Darunter vertraten einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens getroffen habe die Ansicht, „diese ganzen Islamisten“ dürften nicht nach Deutschland kommen, „die Osteuropäer an sich würden stark riechen“ und seien kriminell, […]. Ich bin was solche Statements angeht zugegebener Maßen überempfindlich. Ich kann da nicht weghören und ich setze mich mit solchen Leuten zwangsläufig auseinander. […]