Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt Read more about Frohe Weihnachten nachträglich,[…]

Meine Zeit im Bundesvorstand

Ich werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder für den Bundesvorstand kandidieren. Das letzte Jahr war wahnsinnig aufregend und ich habe extrem viel gelernt. Gerne würde ich die Zeit zurückdrehen und mit der Erfahrung, die ich im letzten halben Jahr gesammelt habe, noch einmal alles besser machen. Ich habe viele Menschen getroffen, die unglaubliches geleistet haben Read more about Meine Zeit im Bundesvorstand[…]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]

Netzwerkoptimierung

Ich will jetzt nicht den 200sten Blogbeitrag zum Thema Post-Niedersachsen-Reboot der Piratenpartei schreiben.

Denn eigentlich habe ich gar keine Zeit dazu. Denn eigentlich wollte ich heute noch einen ganze Haufen Piratenkram abarbeiten. Aber wisst ihr was, ich glaube ich bin schneller fertig, wenn ich diesen Blogbeitrag vorher schreibe.

In den letzten Tagen mussten wir alle erst einmal 2,1% verdauen. Die Meinungen warum das so gekommen ist wie es kam können unterschiedlicher nicht sein. Aus diversen Mailinglisten und Blog-Beiträgen habe ich einmal das Best-Of zusammengestellt: Flächenland, Wetter, Trolle, Berichterstattung, Einzelpersonen, Bundesvorstand, Bernd Schlömer oder wahlweise Johannes Ponader, Julia Schramm, Liquid Feedback, kein Liquid Feedback, der Landesvorstand, Anpassung, die Landesregierung, zu wenig Struktur, zu wenig Mut, zu viel Mut, Bundestrend, FDP, zu viel Programm, zu wenig Programm, Plakate, Gefühle, Pressehörigkeit, fehlende Presse-Sensibilität, falsche Themenschwerpunkte, andere Piraten,  …

Auf der Rückfahrt von der Wahlparty saß ich mit einem Netzwerkadmin im Auto der von einem miesen Firmen-Netzwerk erzählte: „Ich habe eine persönliche Maxime: Ich kritisiere nur wenn ich selbst die Ressourcen habe dafür zu sorgen, dass der Fehler verschwindet.“ Und jetzt sind wir alle bitte mal für einen Moment Piraten-Admin und wollen einmal alle weniger „man müsste“ wagen und „jemand/wir sollten“ sondern uns fragen, was man ganz konkret tun kann. Das ist zwar weniger visionär. Es muss aber auch sein. […]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Wahlkampf-Urlaub

Ich habe mir Wahlkampfurlaub genommen. Laut nds. Landesgesetz ist es so, dass Kandidaten für eine Landtagswahl zwei Monate vor der Wahl Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben. Da ich in diesem Jahr noch nicht so viel Urlaub genommen habe, fängt mein Wahlkampfurlaub jetzt an. Bei der Arbeit gab es noch Kuchen und Blumen. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Einen letzten Kaffee getrunken. Und schon konnte mein Urlaub, der keiner ist, beginnen. […]

Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle

Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Youtube </update> [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/lptnds124_Rede_Katharina_Nocun.flv“ width=“400″ description=“Redebeitrag Katharina Nocun, Landesparteitag Celle 10/2012″ player=“1″ autoload=“true“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“true“ /] Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Read more about Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle[…]

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht. […]

Mehr Chaos wagen

In letzter Zeit ist viel Kritik geübt worden: Die Piraten sind nicht professionell genug, wir tragen Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus, unser Vorstand bekommt von der Basis keine Beinfreiheit. Wir tragen noch immer mehrheitlich keine Anzüge. Wir haben immer noch nicht auf alle Fragen eine Antwort*. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es gar bei der Debatte um Laptop-Verbot und Geheimrat: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Doch wenn die anderen Kinder nicht mit uns spielen wollen, weil wir keine Anzüge tragen und unbequeme Fragen stellen, dann haben wir vielleicht auch alles richtig gemacht. […]

Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente

„Ihr habt doch kein Programm.“ „Kann ich ihnen eins anbieten?“ Ich schwenke ein 40 Seiten starkes, eng bedrucktes Heft in seine Richtung. „Nein danke!“ Er geht weiter. Ich lasse das Heftchen sinken. Unterschriften sammeln ist nicht immer einfach.

Eine ältere Frau eilt vorbei. Einkaufstüten in der Hand. „Können wir sie um eine Unterschrift bitten, damit wir zur Wahl antreten dürfen?“ Sie eilt weiter und wirft uns ein kurzes „Nein“ im Vorbeigehen zu. „Das ist aber schade, sagt meine Nebenfrau. Unsere Frauenquote beträgt heute 100%. „Ich werde für sie beten.“ „Na das ist doch schon mal viel wert,“ sagt die Piratin und wir lachen. Sie ist Direkt- und ich Listenkandidatin.

Eine Gruppe Jugendlicher nähert sich uns. „Hey, das sind die Piraten, die wollen ACTA killen.“ „Nein echt?“ „Ich schwöre, Mann. Auf jeden!“ Ich lächle. „Ja das stimmt, wir wollen ACTA stoppen.“ Sie schauen mich fast ehrfürchtig an. „Wollt ihr Aufkleber haben? „Sind die umsonst?“ „Klar!“ Sie graben in dem kleinen Berg auf unserem unprofessionellen Infotisch der liebevoll mit Privatspenden zusammengeschustert worden ist, bis jeder fündig wird. Dann stehlen sei sich davon, als würden sie befürchten, dass die Sticker doch nicht kostenlos sind.

Ich greife unter den Tisch und nehme einen Schluck Mate und beobachte Passanten. Es wird Herbst und die Leute eilen schneller durch die Fußgängerzone als noch im Sommer. „Wir sammeln Unterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden.“ Unser Aufsteller macht sich bezahlt – immer wieder ändern Menschen zielgerichtet ihren Kurs und steuern den Infostand an. Ein Querschnitt aus allen Alters, Einkommens- und Bildungsschichten will anscheinend, dass wir antreten. „Passt euch bloß nicht an die da oben an.“ Ich verspreche es mehrmals an diesem Tag. […]

Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen

Ich werde gleich viel darüber erzählen, wie ehrenamtliche Arbeit funktionieren sollte. Keine Angst, das wird keine Moralpredigt werden, und falls es doch eine werde sollte, geht sie in erster Linie an meine eigene Adresse. Denn ich bekenne mich schuldig im Laufe der letzten Jahre so ziemlich gegen alle gut gemeinten Ratschläge die ich Euch auf den Weg mitgeben will verstoßen zu haben. Bitte helft mit, dass meine Fehler nicht umsonst waren. Denn aus Fehlern kann man lernen.

Ehrenamt ist wichtig.

Die Vertretung von Bürgerinteressen stützt sich in vielen Bereichen auf das Ehrenamt. Egal ob Bürgerrechtsbewegung, Parteien, Vereine, Sportclubs oder Studentenproteste: Überall dort wo vieles auf Ehrenamt aufbaut, stellen sich ähnliche Fragen.

Das fängt mit dem Umgang mit Neumitgliedern an, geht über Diskussionskultur bis hin zu konkreter Arbeitsverteilung. Wenn es eines ist, was ich gelernt habe in den letzten Jahren, dann ist es die Tatsache, dass es leider bisher kein Patentrezept gibt. Das liegt auch daran, dass es sich hier um menschliche Zusammenarbeit handelt, die sehr von individuellen Persönlichkeiten und der Motivation abhängt. Was den einen fördert, demotiviert vielleicht den anderen. Während der eine jemanden braucht, der ihn an die Hand nimmt, wollen andere möglichst eigenständig planen und eigene Projekte umsetzen. Es ist wichtig das immer im Hinterkopf zu behalten.

Hinter diesem Workshop steckt eine Geschichte. Letztes Jahr war ich in Tschechien im schönen Horka auf einem Workshop bei dem zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Mittel- und Osteuropa waren. Wir haben eine Woche in einem abgeschiedenen Kongresszentrum irgendwo im Nirgendwo verbracht. Abends tschechischen Wein getrunken und uns Aktivisten-Geschichten erzählt in der Dorfkneipe, die eine umgebaute Garage war. Jeder dort brannte für ein anderes Thema und wir alle wollten im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas für die Gesellschaft zum Guten bewegen. Egal ob nun in Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Deutschland, Italien oder Österreich. Viele Sprachen, viele Organisationsformen und trotzdem ähnliche Probleme, wenn es um interne Strukturen geht. […]

Von Neupiraten und Shitstorms

„Sie sind erst im März in die Piratenpartei eingetreten.“

 

„Ja“

 

„Gab es da keinen Shitstorm?!“

 

„Nein.“

 

*Schweigen*

 

* * *

Es wurde viel geschrieben über das rasante Wachstum der Piratenpartei. Über Neupiraten, Altpiraten und steigenden Zuspruch für eine etablierte Neupartei, die bereits vier Landtage entern konnte. Mein Name ist Katharina Nocun und ich wurde von den Piraten Niedersachsen auf Platz zwei der Landesliste gewählt, nur vier Punkte fehlten mir für einen ersten Listenplatz.
– Zeit einmal meine Version des Verhältnisses Neupiraten / Altpiraten zu erzählen.

[…]