Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Read more about Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz[…]

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

Wenn Großeltern über meine Generation reden, sagen sie oft, wir hätten es ja so gut. Es stimmt, wir haben keinen Krieg erlebt, keine Vertreibung und wir hatten immer genug zu essen. Objektiv gesehen könnte man sagen, wir haben Glück gehabt. Wenn da nicht die Zukunft wäre. Meine Generation hat viele Namen: Generation Praktikum. Generation Burnout. Generation Altersarmut.

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Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Wahl-Werbung: Die schöne Scheinheiligkeit

Die Notwendigkeit der Darstellung und Vermittlung von Politik ist wohl so alt wie die Politik selbst. Die Medien haben innerhalb der politischen Landschaft eine Funktion als vierte, die anderen Gewalten kontrollierende Instanz inne.

Sie vermitteln Informationen, unterstützen die politische Meinungsbildung, üben Kritik an der Politik und überwachen so die politischen Entscheidungen der Akteure. Sie tragen nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung bei. Moderne Medien erhöhen somit auch die Transparenz politischer Prozesse, die für eine Demokratie notwendig sind. Ohne kritische Medien: keine Demokratie.

Der Fokus auf Köpfe in der Politik, mediengerechte Events und immer schnellere Reaktionszeiten verändern aber auch die Art wie wir Politik und Politiker erleben.

Politik in der Popcornkultur

Modernisierung der Politikvermittlung bedeutet  – Politik wird medial vermarktet, wie andere Produkte auch. Schließlich stehen meist die selben Agenturen dahinter, die auch Autos, Möbel und Kleidung mit Emotionen vermarkten. […]

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle

Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Youtube </update> [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/lptnds124_Rede_Katharina_Nocun.flv“ width=“400″ description=“Redebeitrag Katharina Nocun, Landesparteitag Celle 10/2012″ player=“1″ autoload=“true“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“true“ /] Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Read more about Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle[…]

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht. […]

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. In dieser Hinsicht ist die Aussage Busemanns zumindest irreführend. Denn die Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen ist eben auch eine Möglichkeit, mit dem Urteil völlig korrekt umzugehen. So gesehen hat die Justizministerin die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbildlich umgesetzt: Sie hat keine grundrechtswidrige Umsetzung einer anlasslosen Überwachungsmaßnahme vorgenommen. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ist eben auch eine politische Entscheidung. […]

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT ist ein Forschungsprogramm, dass durch das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Geldern gefördert wird.
Für Samstag den 28.07.2012 rufen zahlreiche lokalen Bündnisse zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT auf. Ich kann jedem nur raten, sich an den Protesten zu beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsforschung. Denn INDECT hat viele kleine Schwestern und große Brüder. […]

Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

Foto: Miram Juschkat

Foto: Miram Juschkat

Mit Sprache lässt sich Stimmung machen.

Das haben nicht nur Journalisten und Blogger erkannt, sondern auch Politiker und Spin-Doktoren verinnerlicht. Insbesondere bei Themen, bei denen viele Bürger auf Anhieb nicht so recht wissen, worum es geht, kann so ein gut gewählter Begriff in der politischen Debatte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer Begriffe definiert, steckt zugleich auch ein Gebiet ab, in dem die politische Debatte sich abspielen soll. Man schafft sich einen Kontext.

In China heißt Internetzensur „Internetharmonisierung“ und der „Partriot Act“ regelt Grundrechtseinschränkungen für Bürger der USA. Menschen, die gegen solche Maßnahmen protestieren, können umso leichter in eine bestimmte politische Ecke gestellt werden: Wer sich für freies Internet ausspricht, ist gegen die in China hoch geschätzte Harmonie und wer gegen den Patriot Act protestiert, ist am Ende kein Patriot. In einem Land, in dem morgens in der Schule noch die Nationalhymne aufgesagt wird, ist dies der politische Todesstoß.

Nun kann man aus Fehlern durchaus lernen und die Netzcommunity hat es in vielen Fällen geschafft, Begriffe erfolgreich zu setzen oder zu besetzen. Es folgt ein kurzer Abriss darüber, wie das mit dem Sprache-Hacken geht, wann es funktioniert und was wir dringend brauchen. […]