Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt Read more about Frohe Weihnachten nachträglich,[…]

Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…

„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt Read more about Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…[…]

What the f*** ist „Netzneutralität“ und warum ist mein Stream so lahm?

Stell dir vor, wir schreiben das Jahr 2020 und willst dir ein Video im Netz anschauen. Pech nur, dass es Ende des Monats ist. Das Datenvolumen ist aufgebraucht. Das Schreckgespenst Datenvolumen-Ende soll nun auch für dein Festnetz-Netz verfügbar sein. Wenn das Datenvolumen ausgeschöpft ist, will die Deutsche Telekom schon bald nur noch winzige 384 Kilobit Read more about What the f*** ist „Netzneutralität“ und warum ist mein Stream so lahm?[…]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Analoghacking: Presse, Protest und Öffentlichkeit

Aktivisten haben ein schweres Los. Grundsätzlich ist immer mindestens doppelt so viel Arbeit da wie Leute, die es erledigen könnten. Bezahlte Arbeitskräfte gibt es nicht und das Budget reicht gerade mal für Flyer.

Die Pressestelle des Innenministeriums gleicht vom Outputvolumen her einem Spam-Bot, während die eigene aus Leuten besteht die immer dann im Urlaub oder krank sind, wenn man sie am dringendsten braucht. Nicht wenige Journalisten vertrauen den Statements der Überwachungsminister und -Behörden ohne eine zweite Meinung einzuholen. Folge: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist zu gering um Druck auszuüben. Die Motivation ist im Keller. Ratlosigkeit stellt sich ein.

Der Aktivist hat nun mehrere Handlungsalternativen:

a) Sich in vielen Mails über den Gesamtzustand empören.

b) Handeln.

Plan B: Handeln

Eine kleine Gruppe mit wenig Geld hat nur eine einzige Chance, ihre Themen in die Öffentlichkeit zu bringen: Kreativität. Kreativität ist die stärkste Waffe des kritischen Geistes und wir sollten niemals die Macht des Humors unterschätzen. Durch das Internet ist es noch einfacher geworden, Menschen für kurzfristige spaßige kreative Protestformen zu gewinnen oder Aktionen durchzuführen. Ob nun Wulff-Protest mit Vuvuzelas, gekaperte Guttenberg-Jubeldemo, Bootstour gegen AKWs in der Spree, Nacktdemo gegen Nacktscanner oder zu Grabe getragene Grundrechte. Kreativer Protest wirkt. Und er wirkt noch besser, wenn er mit einer PM vorab begleitet wird und Journalisten gezielt zu einem einmaligen Event eingeladen werden, um exklusiv von Eurer Aktion zu berichten und ausdrucksstarke Bilder zu machen. Und ganz nebenbei hat man auch noch viel Spaß dabei. […]

Ein <3 an die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace veröffentlicht. Es gibt nicht ein Netz, sondern viele. Dieses Netz sind wir alle. Das Netz wurde entwickelt, um im Fall eines Atomschlags kommunizieren zu können. Eine Hydra mit Millionen und Abermillionen von Köpfen. Wir alle sind Knotenpunkte von Datenströmen. Das Netz ist nicht nur eine Technologie. Es ist auch eine Metapher. Eine Metapher dafür, wie Gesellschaft aufgebaut sein kann. Es ist die eine große zeitgenössische Utopie. Unabhängig von Ländergrenzen und Sprachbarrieren halten wir uns alle an das selbe Protokoll. Das Netz ist was du draus machst. Es ist weder Chaos noch Anarchie. Es ist eine spontane Ordnung. Unsere Ordnung, unsere Unabhängigkeit. Und sie macht etwas mit uns Menschen, davon bin ich überzeugt. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Alles gute zum Geburtstag – Der FoeBuD wird 25

Der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ – auch als FoeBuD e.V. bekannt – wird 25 Jahre alt. Ein Vierteljahrhundert Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte digitale Welt. Grund genug zu gratulieren!

Ich habe mit dem FoeBuD in den letzten Jahren viel erlebt: Demos für Bürgerrechte (Freiheit statt Angst), Aktiv-Kongresse, Big Brother Awards, Verfassungsbeschwerden, Meldegesetz-Protest, Dienstagstreffen, Busfahrten, Bündnistreffen, endlose Mailinglistendebatten und die allseits beliebten „Eintütel-Treffen“ in der Marktstraße. Wir haben viel Kaffee getrunken, Kuchen gegessen und Kisten geschleppt. […]

Filter-Souveränität und digitale Königreiche

Der moderne Internet-Nutzer ist Filtersouverän. Selektion und Netzwerke sind Strategien, um mit der Komplexität und Masse der im Netz auf uns einprasselnden Informationen umzugehen. Der Filter-Souverän herrscht über ein digitales Königreich aus Regeln, Filtern und Voreinstellungen. Teils bewusst, teils unbewusst. Aber was für Folgen hat das für den eigenen Informationshorizont und die Selbstwahrnehmung?

Menschen-Filter: Du hast recht!

Im Prinzip ist wenig verwerfliches daran, eingehende Informationen irgendwie zu ordnen. Und wer mich offensichtlich unsachlich beleidigt, der hat irgendwann auch meine Aufmerksamkeitsspanne verwirkt. Andere sind da radikaler: Wer nervt, wandert in den Spam-Ordner oder wird kurzerhand geblockt. Problematisch wird der Menschen-Filter, wenn man anfängt, auch sachliche Kritik zu blocken oder als Spam abzutun. […]