Politik in der vernetzten Welt
Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“. Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde. … Lüge und Verrat in der Politik weiterlesen
…. nur haben das die deutschen Sozialdemokraten noch nicht begriffen: „Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die … Datenschutz ist die neue Soziale Frage… weiterlesen