Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?

Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das Read more about Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?[…]

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht. […]

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt

Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus.

Und das hat seinen Grund. Der Vermittlungsausschuss wird nicht im leeren Raum entscheiden. Der Innenausschuss des Bundesrats hat bereits am 06.09. in Berlin getagt. Die Innenminister der Länder waren sich schnell einig: Der umstrittene §44 zur Einschränkung des Widerspruchsrechts bei einfachen Melderegisterauskünften muss geändert werden. Bei den Stichworten „Datenschutz, Einwilligungslösung“ nickten alle und zeigten sich einsichtig. Man habe Fehler gemacht, werde diese aber nun korrigieren. Es sei alles nur ein schreckliches Missverständnis, ein tragisches Versehen, so wird es jedenfalls medial vermittelt. Schließlich können Fehler jedem passiere, oder etwa nicht? Fast denkt man die Abgeordenten würden allen Ernstes vermitteln wollen, sie wüssten schließlich gar nicht was sie da tun. Eine wenig rühmliche Aussage, die Sorgen bereitet.

Aber so richtig getraut hat man sich dann doch nicht. Man weiß nicht, was die Innenminister dazu gebracht hat die Änderungsanträge so zu beschließen wie es an diesem Dienstag morgen in Berlin gekommen ist. Der schleswig-holsteinische Innenminister nahm mit einem Lächeln auf den Lippen rund 190.000 Unterschriften von Gegnern des Meldegesetzes entgegen. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen riefen als Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ vor den Toren des Bundesrates mit Trillerpfeifen zum Widerstand gegen staatlichen Datenhandel auf. Rena Tangens schaute ihn ernst an und mahnte, die Vermieterbescheinigung und die Hotelmeldepflicht bei den Verhandlungen nicht außen vor zu lassen. Sie nickten, sie nahmen die Daten und sie verschwanden im Bundesrat um eine Empfehlung zu verabschieden, die aus Sicht von Datenschützern keinen großen Wurf darstellt. Schlimmer geht zwar immer, aber trotzdem ist das kein Grund für überschwenglichen Optimismus. […]

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt.

Viel Spaß!

Anfrage der $fraktion $Stadt
Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die $fraktion sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land. […]