57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download. […]

Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente

„Ihr habt doch kein Programm.“ „Kann ich ihnen eins anbieten?“ Ich schwenke ein 40 Seiten starkes, eng bedrucktes Heft in seine Richtung. „Nein danke!“ Er geht weiter. Ich lasse das Heftchen sinken. Unterschriften sammeln ist nicht immer einfach.

Eine ältere Frau eilt vorbei. Einkaufstüten in der Hand. „Können wir sie um eine Unterschrift bitten, damit wir zur Wahl antreten dürfen?“ Sie eilt weiter und wirft uns ein kurzes „Nein“ im Vorbeigehen zu. „Das ist aber schade, sagt meine Nebenfrau. Unsere Frauenquote beträgt heute 100%. „Ich werde für sie beten.“ „Na das ist doch schon mal viel wert,“ sagt die Piratin und wir lachen. Sie ist Direkt- und ich Listenkandidatin.

Eine Gruppe Jugendlicher nähert sich uns. „Hey, das sind die Piraten, die wollen ACTA killen.“ „Nein echt?“ „Ich schwöre, Mann. Auf jeden!“ Ich lächle. „Ja das stimmt, wir wollen ACTA stoppen.“ Sie schauen mich fast ehrfürchtig an. „Wollt ihr Aufkleber haben? „Sind die umsonst?“ „Klar!“ Sie graben in dem kleinen Berg auf unserem unprofessionellen Infotisch der liebevoll mit Privatspenden zusammengeschustert worden ist, bis jeder fündig wird. Dann stehlen sei sich davon, als würden sie befürchten, dass die Sticker doch nicht kostenlos sind.

Ich greife unter den Tisch und nehme einen Schluck Mate und beobachte Passanten. Es wird Herbst und die Leute eilen schneller durch die Fußgängerzone als noch im Sommer. „Wir sammeln Unterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden.“ Unser Aufsteller macht sich bezahlt – immer wieder ändern Menschen zielgerichtet ihren Kurs und steuern den Infostand an. Ein Querschnitt aus allen Alters, Einkommens- und Bildungsschichten will anscheinend, dass wir antreten. „Passt euch bloß nicht an die da oben an.“ Ich verspreche es mehrmals an diesem Tag. […]

Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen

Ich werde gleich viel darüber erzählen, wie ehrenamtliche Arbeit funktionieren sollte. Keine Angst, das wird keine Moralpredigt werden, und falls es doch eine werde sollte, geht sie in erster Linie an meine eigene Adresse. Denn ich bekenne mich schuldig im Laufe der letzten Jahre so ziemlich gegen alle gut gemeinten Ratschläge die ich Euch auf den Weg mitgeben will verstoßen zu haben. Bitte helft mit, dass meine Fehler nicht umsonst waren. Denn aus Fehlern kann man lernen.

Ehrenamt ist wichtig.

Die Vertretung von Bürgerinteressen stützt sich in vielen Bereichen auf das Ehrenamt. Egal ob Bürgerrechtsbewegung, Parteien, Vereine, Sportclubs oder Studentenproteste: Überall dort wo vieles auf Ehrenamt aufbaut, stellen sich ähnliche Fragen.

Das fängt mit dem Umgang mit Neumitgliedern an, geht über Diskussionskultur bis hin zu konkreter Arbeitsverteilung. Wenn es eines ist, was ich gelernt habe in den letzten Jahren, dann ist es die Tatsache, dass es leider bisher kein Patentrezept gibt. Das liegt auch daran, dass es sich hier um menschliche Zusammenarbeit handelt, die sehr von individuellen Persönlichkeiten und der Motivation abhängt. Was den einen fördert, demotiviert vielleicht den anderen. Während der eine jemanden braucht, der ihn an die Hand nimmt, wollen andere möglichst eigenständig planen und eigene Projekte umsetzen. Es ist wichtig das immer im Hinterkopf zu behalten.

Hinter diesem Workshop steckt eine Geschichte. Letztes Jahr war ich in Tschechien im schönen Horka auf einem Workshop bei dem zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Mittel- und Osteuropa waren. Wir haben eine Woche in einem abgeschiedenen Kongresszentrum irgendwo im Nirgendwo verbracht. Abends tschechischen Wein getrunken und uns Aktivisten-Geschichten erzählt in der Dorfkneipe, die eine umgebaute Garage war. Jeder dort brannte für ein anderes Thema und wir alle wollten im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas für die Gesellschaft zum Guten bewegen. Egal ob nun in Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Deutschland, Italien oder Österreich. Viele Sprachen, viele Organisationsformen und trotzdem ähnliche Probleme, wenn es um interne Strukturen geht. […]

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt.

Viel Spaß!

Anfrage der $fraktion $Stadt
Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die $fraktion sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land. […]