Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

Bestandsdatenauskunft auch für Soziale Netzwerke und die Cloud?

In mehr als 28 Städten werden im April Proteste gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Bestandsdatenauskunft regelt unter welchen Bedingungen Angaben zur Person, PIN und PUK vom Handy, aber auch Zugangsdaten und Personenangaben zu IP-Adressen herausgegeben werden. Neben den bekannten zentralen Kritikpunkten an dem Gesetz sind in Hinblick auf die Zukunft zahlreiche Anwendungsszenarien denkbar, die momentan in der Debatte kaum berücksichtigt worden sind.

Welche Dienste sind betroffen?

㤠113 Manuelles Auskunftsverfahren
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt
werden, geschützt wird. […]“

„Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt“ ist eine sehr weit gefasste Formulierung. Nun ist es so, das die Zugriffsrechte auf Dienste unterschiedlich nach Telekommunikationsgesetz (TKG) oder Telemediengesetz (TMG) geregelt werden. Der Trend im Bereich Telekommunikation und Telemediendienste geht allerdings immer mehr in Richtung vermischter Geschäftsmodelle, bei denen Diensteanbieter sowohl klassische Telemediendienste als auch Telekommunikationsdienste anbieten. Immer mehr Telemediendienste wirken an Telekommunikationsdiensten mit – und dürften somit unter das neue Gesetz fallen. […]

Ein <3 an die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace veröffentlicht. Es gibt nicht ein Netz, sondern viele. Dieses Netz sind wir alle. Das Netz wurde entwickelt, um im Fall eines Atomschlags kommunizieren zu können. Eine Hydra mit Millionen und Abermillionen von Köpfen. Wir alle sind Knotenpunkte von Datenströmen. Das Netz ist nicht nur eine Technologie. Es ist auch eine Metapher. Eine Metapher dafür, wie Gesellschaft aufgebaut sein kann. Es ist die eine große zeitgenössische Utopie. Unabhängig von Ländergrenzen und Sprachbarrieren halten wir uns alle an das selbe Protokoll. Das Netz ist was du draus machst. Es ist weder Chaos noch Anarchie. Es ist eine spontane Ordnung. Unsere Ordnung, unsere Unabhängigkeit. Und sie macht etwas mit uns Menschen, davon bin ich überzeugt. […]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Filter-Souveränität und digitale Königreiche

Der moderne Internet-Nutzer ist Filtersouverän. Selektion und Netzwerke sind Strategien, um mit der Komplexität und Masse der im Netz auf uns einprasselnden Informationen umzugehen. Der Filter-Souverän herrscht über ein digitales Königreich aus Regeln, Filtern und Voreinstellungen. Teils bewusst, teils unbewusst. Aber was für Folgen hat das für den eigenen Informationshorizont und die Selbstwahrnehmung?

Menschen-Filter: Du hast recht!

Im Prinzip ist wenig verwerfliches daran, eingehende Informationen irgendwie zu ordnen. Und wer mich offensichtlich unsachlich beleidigt, der hat irgendwann auch meine Aufmerksamkeitsspanne verwirkt. Andere sind da radikaler: Wer nervt, wandert in den Spam-Ordner oder wird kurzerhand geblockt. Problematisch wird der Menschen-Filter, wenn man anfängt, auch sachliche Kritik zu blocken oder als Spam abzutun. […]

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg

Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Veranstalter hatten sich dafür entschieden jeweils einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen polizeilichen Vertreter neben einander zu setzen und zu einem Thema erzählen zu lassen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie und ob Polizeiarbeit und Grundrechteschutz mit einander vereinbar sind. Insbesondere bei Ermittlungen im Netz stellt sich einigen die Frage, wie und ob in die anonyme Kommunikation eingegriffen werden kann oder soll. Während im letzten Jahr noch die Polizeikennzeichnung von Beamten bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten eines der am intensivsten debattierten Themen war, stand die Vorratsdatenspeicherung diesmal im Fokus vieler Redebeiträge und Workshops.

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Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage

Anonymität und Pseudonyme sind ein Teil der Netzkultur. Denn sie haben das Netz zu dem gemacht was es heute ist. Ein virtuelles Biotop für politische Debatten. Ein virtueller Raum in dem analoge Widrigkeiten angeprangert werden. Virtuelle Meinungsäußerungen sind heute längst Teil der alltäglichen politischen Debatte. Doch nicht jeder betrachtet diese neue Freiheit mit Wohlwollen. Die Liste deutscher Politiker, die immer mal wieder mit der Forderung nach Klarnamenpflicht im Netz aus der Deckung treten, ist lang. Und sie wird immer länger.

Zuletzt hat sich Bundesinnenminister Friedrich nach den Attentaten in Norwegen wieder einmal „aus Gründen der Inneren Sicherheit“ eine Klarnamenpflicht bei Blogs gewünscht. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Schneider forderte nach dem Mordfall im Emden und der falschen Verdächtigung eines Jugendlichen in sozialen Netzwerken aus „moralischen Gründen“ das gleiche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält jedoch dagegen. „Der Rechtsstaat muss Internet-Pöbeleien aushalten“, sagte sie in einem Interview. Doch mit dieser fortschrittlichen Meinung steht sie in der Politik leider oft genug auf verlorenem Posten. […]