Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission

Eigentlich dürfte ich gar nicht hier sein. Eigentlich müsste ich jetzt in Polen vor dem Bildschirm sitzen und diesen Text auf polnisch schreiben. Denn eigentlich habe ich es nur einem Zufall zu verdanken, dass das Projekt Einwandern in Deutschland geklappt hat.

Eines Tages packten meine Eltern Kinder und einiges Gepäck in einen Maluch und fuhren Richtung Grenze. Kurz vor der Grenze wollte mein Vater noch tanken. Sprit ist auch heute noch billiger in Polen. Dabei vergaß er seine Brieftasche auf dem Wagendach. Und fuhr los. In der Brieftasche waren alle Dokumente, die wir zur Einreise nach Deutschland brauchten. Zum Glück hat er es bemerkt. Denn ohne die richtigen Papiere läuft bei der Einreise nix. Das ist auch heute noch so. Aber anders. […]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?

Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das Read more about Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?[…]

Outsourcing der IT-Betreuung für das Land Niedersachsen an T-Systems

Das Land Niedersachsen wird die Betreuung weiter Teile der IT-Infrastruktur an den privaten Dienstleister T-Systems outsourcen. Dies besiegelte die Landesregierung mit einem Vertrag zwischen Land und Telekom-Tochter. Der Vertrag läuft laut Aussage der Landesvertreter bis zu 12 Jahre. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Befürworter freier Software und alternativer Betriebssysteme. In der Mitteilung der Landesregierung heißt es: „Im ersten Schritt wird T-Systems die bestehenden PC-Systeme des Landes auf Windows 7 und Office 2010 umstellen.

Uns freut, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen verstärken können, mit dem seit dem Jahr 1994 bereits einige Festnetz-, Mobilfunk- sowie IT-Rahmenverträge bestehen. Mit diesem Zuschlag setzen wir unsere Erfolgsreihe in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland fort„, sagt Telekom-Vorstand und T-Systems-Chef Reinhard Clemens.

Rechtsverstöße und unsichere Infrastruktur

Die Deutsche Telekom kann tatsächlich auf zahlreiche weniger rühmliche Erfolge in der elektronischen Datenverarbeitung verweisen, die in der Mitteilung leider nicht genannt werden. […]

Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug?

Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte die Dienstnummer wissen. Statt dessen bekam er Prellungen und Tritte in den Magen – und das ausgerechnet bei einer Demonstration für Bürgerrechte.

Pech nur, dass auf einer Nerd-Demo fast jeder eine mobile Videokamera mit mäßiger Aufnahmequalität dabei hat. Ungeschickt, wenn die Prügel-Attacke sogar in HD gefilmt wurde – aus verschiedenen Blickwinkeln. Und dass die Netzcommunity weiß, wie man mobilisiert – das wäre tatsächlich absehbar gewesen. Was passiert? Die Nerds nutzen ihre Medien und die Medien berichtet. Das Verfahren nimmt seinen Lauf.  […]

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. In dieser Hinsicht ist die Aussage Busemanns zumindest irreführend. Denn die Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen ist eben auch eine Möglichkeit, mit dem Urteil völlig korrekt umzugehen. So gesehen hat die Justizministerin die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbildlich umgesetzt: Sie hat keine grundrechtswidrige Umsetzung einer anlasslosen Überwachungsmaßnahme vorgenommen. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ist eben auch eine politische Entscheidung. […]

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg

Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Veranstalter hatten sich dafür entschieden jeweils einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen polizeilichen Vertreter neben einander zu setzen und zu einem Thema erzählen zu lassen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie und ob Polizeiarbeit und Grundrechteschutz mit einander vereinbar sind. Insbesondere bei Ermittlungen im Netz stellt sich einigen die Frage, wie und ob in die anonyme Kommunikation eingegriffen werden kann oder soll. Während im letzten Jahr noch die Polizeikennzeichnung von Beamten bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten eines der am intensivsten debattierten Themen war, stand die Vorratsdatenspeicherung diesmal im Fokus vieler Redebeiträge und Workshops.

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TrapWire: Das amerikanische INDECT?

Gestern stand die Whistleblower-Platform Wkileaks laut Aussage der Betreiber unter Beschuss. Pro Sekunde wurden angeblich 10 GB auf die Wikileaks-Server abgefeuert – ein DDoS-Angriff, der sich sehen lassen kann. Ein Grund für die Attacke könnte die Veröffentlicher umfassender Materialien zum Projekt TrapWire gewesen sein. Im Spiegel wurde darüber berichtet, dass ein neues Video-Überwachungssystem für NewYork geplant sei, welches in der Lage ist Verhaltensmuster und Nummernschilder zu erkennen. Aus den internen Dokumenten der Beratungsfirma Stratfor geht jedoch hervor, dass nicht nur NewYork von solch einem neuen Überwachungssystem betroffen sei. Bei den bisher nicht verifizierten Quellen handelt es sich um angebliche interne Mails des Unternehmens Stratfor. Sollten sich diese als authentisch herausstellen, ist ein amerikanisches INDECT bereits auf dem Vormarsch. Und das an der Öffentlichkeit vorbei. […]

Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage

Anonymität und Pseudonyme sind ein Teil der Netzkultur. Denn sie haben das Netz zu dem gemacht was es heute ist. Ein virtuelles Biotop für politische Debatten. Ein virtueller Raum in dem analoge Widrigkeiten angeprangert werden. Virtuelle Meinungsäußerungen sind heute längst Teil der alltäglichen politischen Debatte. Doch nicht jeder betrachtet diese neue Freiheit mit Wohlwollen. Die Liste deutscher Politiker, die immer mal wieder mit der Forderung nach Klarnamenpflicht im Netz aus der Deckung treten, ist lang. Und sie wird immer länger.

Zuletzt hat sich Bundesinnenminister Friedrich nach den Attentaten in Norwegen wieder einmal „aus Gründen der Inneren Sicherheit“ eine Klarnamenpflicht bei Blogs gewünscht. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Schneider forderte nach dem Mordfall im Emden und der falschen Verdächtigung eines Jugendlichen in sozialen Netzwerken aus „moralischen Gründen“ das gleiche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält jedoch dagegen. „Der Rechtsstaat muss Internet-Pöbeleien aushalten“, sagte sie in einem Interview. Doch mit dieser fortschrittlichen Meinung steht sie in der Politik leider oft genug auf verlorenem Posten. […]

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT ist ein Forschungsprogramm, dass durch das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Geldern gefördert wird.
Für Samstag den 28.07.2012 rufen zahlreiche lokalen Bündnisse zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT auf. Ich kann jedem nur raten, sich an den Protesten zu beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsforschung. Denn INDECT hat viele kleine Schwestern und große Brüder. […]

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt

Das leidige Thema

Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen.

Mir sind einige „richtige“ Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit uns könne nichts werden, weil ich schließlich Ausländer sei, ist er leider doch eingegangen. Er fragte woher ich komme. Ich so: „Polen.“ Er so: „Wo da?“ Ich so gesagt. Er so: „Na das ist doch Großdeutsches Reich.“ Da sind mir ehrlich gesagt die Gesichtszüge entgleist.

Ein anderes Mal ist nach dem 28C3 ein Nazi beim CCC Hamburg aufgetaucht, rein gegangen und drohte, als er des Hauses verwiesen wurde, mit seinen „Freunden“ wiederzukommen. Beim Kongress gehen immer Nazi-Seiten vom Netz und die Aufdeckung der NSU-Morde lag nicht allzu lange zurück. Da wollte wohl einer auf dicke Hose machen. Und ganz ehrlich – in einem scheintoten Gewerbegebiet nachts…

Viel öfter als Nazis habe ich im Alltag Menschen getroffen, die rassistische  oder diskriminierende Ansichten vertreten ohne sich selbst als rechts zu betrachten. Manchmal bewusst, manche aber auch völlig unreflektiert. Darunter vertraten einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens getroffen habe die Ansicht, „diese ganzen Islamisten“ dürften nicht nach Deutschland kommen, „die Osteuropäer an sich würden stark riechen“ und seien kriminell, […]. Ich bin was solche Statements angeht zugegebener Maßen überempfindlich. Ich kann da nicht weghören und ich setze mich mit solchen Leuten zwangsläufig auseinander. […]