Wahlkampf-Urlaub

Ich habe mir Wahlkampfurlaub genommen. Laut nds. Landesgesetz ist es so, dass Kandidaten für eine Landtagswahl zwei Monate vor der Wahl Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben. Da ich in diesem Jahr noch nicht so viel Urlaub genommen habe, fängt mein Wahlkampfurlaub jetzt an. Bei der Arbeit gab es noch Kuchen und Blumen. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Einen letzten Kaffee getrunken. Und schon konnte mein Urlaub, der keiner ist, beginnen. […]

Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug?

Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte die Dienstnummer wissen. Statt dessen bekam er Prellungen und Tritte in den Magen – und das ausgerechnet bei einer Demonstration für Bürgerrechte.

Pech nur, dass auf einer Nerd-Demo fast jeder eine mobile Videokamera mit mäßiger Aufnahmequalität dabei hat. Ungeschickt, wenn die Prügel-Attacke sogar in HD gefilmt wurde – aus verschiedenen Blickwinkeln. Und dass die Netzcommunity weiß, wie man mobilisiert – das wäre tatsächlich absehbar gewesen. Was passiert? Die Nerds nutzen ihre Medien und die Medien berichtet. Das Verfahren nimmt seinen Lauf.  […]