Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Read more about Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD![…]

Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)

Wir machen es uns derzeit zu einfach. Um den Aufschwung der Rechten zu begreifen reicht es nicht mit dem Finger auf soziale Netzwerke zu zeigen. Keine Frage, Filter-Bubbles und „Fake-News“ (oder besser: Propaganda) in sozialen Netzwerken sind ein Verstärker. Sie sind aber nicht die alleinige Ursache. Wie immer ist es kompliziert. Die Rolle der klassischen Read more about Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)[…]

Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter. Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt 2013 löschte Facebook Read more about Freiheit, Gleichheit, Facebook?[…]

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Facebooks objektiver Leitfaden von und für Politiker und Amtsträger

Wer in diesen Tagen in der Lobbybroschüre „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ blättert wird bekannte und auch prominente Gesichter erkennen: Die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). In der Broschüre werden Datenschutzverstöße des Unternehmens als „Mythen“ heruntergespielt und Kritik von Datenschützern diskreditiert. In der Broschüre heißt es unter anderem: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“ Diese Meinung teilt außer Facebook nur leider kein mir bekannter Daten- oder Verbraucherschützer. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur der Verbraucherzentrale Bundesberband hat noch einige Klagen gegen Facebook offen… Und das aus gutem Grund!

Wussten die (Netz-)Politiker bescheid?

Nach der Veröffentlichung wurde die Vermutung geäußert, die betroffenen Abgeordneten wären aufgrund der an Facebook abgetretenen Nutzungsrechte im Kleingedruckten in der Broschüre gelandet und hätten dem gar nicht zugestimmt. Daher habe ich einmal nachgefragt. Sowohl Peter Tauber (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) gaben an, vorab über ihre Zitate und Darstellung in der Unternehmensbroschüre informiert worden zu sein und dem zugestimmt zu haben.

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