AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Read more about AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr[…]

Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Im Programm-Entwurf der AfD steht das, was in jedem Parteiprogramm zum Thema Datenschutz steht: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.“ Heißt erstmal nix, denn: Der Charakter eines Menschen zeigt sich im Handeln. Nur ist es der Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich, wenn man es bei den eigenen Geschäften nicht so genau Read more about Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch[…]

Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Read more about Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte[…]

In diesem Film redet Edward Snowden Klartext

Ein 28jähriger packte aus und bringt damit den Präsidenten der USA in Erklärungsnot. Sein Name: Edward Snowden. Doch wie kam es dazu? Die Journalistin Laura Poitras hat Snowden bei seinem Schritt an die Öffentlichkeit begleitet und daraus einen Film gemacht.   Neue Einblicke in das Leben des Whistleblowers Laura Poitras schafft es in ihrem Film Read more about In diesem Film redet Edward Snowden Klartext[…]

Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern

Ich habe die Wahlprogramme der AfD gelesen. Dabei bin ich auf einige Fakten gestoßen, die bisher kaum bekannt sind. Lest selbst und staunt: Was für eine Doppelmoral: „Zensur“ und „Lügenpresse“ ruft die #AfD nur so lange sie nicht selbst am Drücker sitzt. pic.twitter.com/ec1XIjXIE1 — Katharina Nocun (@kattascha) 9. Februar 2016 Du wählst #AfD weil Du erwartest sie Read more about Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern[…]

Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“. Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde. Read more about Lüge und Verrat in der Politik[…]

Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter. Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt 2013 löschte Facebook Read more about Freiheit, Gleichheit, Facebook?[…]

Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner, Satiriker und Journalisten begehrt dagegen auf. Immer neue Bilder nehmen – mit bis zur Schmerzgrenze – bissigem Humor die Attentäter aufs Korn. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und Read more about Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben[…]

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen. Die Namen der Angestellten und Bewerber sollen routinemäßig mit den Read more about Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht[…]

Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

Das erste eigene Auto bedeutet für viele Freiheit und Unabhängigkeit. Durchsage aus Berlin: Das war einmal. Denn die Große Koalition hat aus Snowden nichts gelernt: Die neue PKW-Maut wird von Anfang an als Überwachungs-Großprojekt ausgerollt. Die Tagesschau berichtet: „Die Vignette soll stattdessen „elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Read more about Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.[…]

#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… Read more about #FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet[…]

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal – wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke. Wir sollen jetzt auch noch Read more about Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden[…]

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Read more about Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)[…]

Netzpolitische Termine 2014

Dies ist eine unvollständige Auflistung netzpolitischer Termine für 2014 die ich begonnen habe und die mittlerweile von vielen Helfern um weitere Termine ergänzt wurde. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren eingetragen werden. Ich trage sie dann nach.   Wer seine Termine selbst eintragen möchte kann dazu auch dieses Pad benutzen: https://niebo.pad.foebud.org/44   April 18.-21.4. Ostern: Easterhegg Read more about Netzpolitische Termine 2014[…]