Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion Read more about Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab[…]

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser elektronisches Adressbuch. Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt.[3] Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht.[4] Die Expertenanhörung des Bundestages wurde von Protesten der Piratenpartei begleitet.[5] Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sind lediglich dreißig Minuten vorgesehen.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss wurden massive Bedenken geäußert in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz. Die Regierungskoalition hat zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Den Piraten gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben. Wir haben uns die Änderungen im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, das der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen verfassungswidrig bleibt[6] und daher keinesfalls so durch den Bundestag kommen darf – genau das beabsichtigen jedoch die Vertreter von Union, FDP und SPD! […]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. Trotzdem ist der oberste deutsche Datenschützer und Zuständige für die Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, und seine Behörde nach wie vor dem Innenministerium angegliedert. Dies behindert die Arbeit der Aufsichtsbehörde, die sowohl die Einhaltung des Datenschutzrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes der Behörden kontrollieren soll.

Das bedeutet: Die Bundesregierung kann Im Streitfall ihre Rechtsvortstellungen durchsetzen, eine wirksame Aufsicht über denkbare Datenschutzverstöße, Mängel bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und problematische Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Innenministeriums ist daher unmöglich. Der Innenminister kann Disziplinarmaßnahmen gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten verhängen und ihm im Fall einer Verhinderung einen beliebigen Vertreter zur Wahrnehmung der Geschäfte zur Seite stellen. Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies kann zu massiven Defiziten bezüglich der Konfliktbereitschaft führen und birgt die Gefahr vorauseilenden Gehorsam zu begünstigen, wodurch eine effektive Aufsicht bereits strukturell gefährdet ist.

Der Bundestag hat keinerlei Konsequenzen aus der nun mehr als ein Jahrzehnt währenden mangelnden Umsetzung europäischen Datenschutzrechts gezogen und auch alle in diesem Zeitraum gewählten Regierungskoalitionen und die daran beteiligten Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU) haben in dieser Frage auf Kosten des Datenschutzes auf Zeit gespielt. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Vertreter der Parteien, allen voran das Innenministerium, mit dem Drängen auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung profiliert und sich für die anlasslose Überwachung der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.

Ich habe eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht, wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die EU-Kommission kann die Beschwerde nun an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten, der dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen kann, falls diese sich weiterhin weigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit zu geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. […]

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 6,45 Mio.). Doch Großspenden sind nur ein Stückchen vom Kuchen.

Es gibt viele Umwege, wie Großspender ihre Zahlungen verschleiern können, um nicht unter diese Regelung zu fallen. Ein Staffelung der Großspende in Einzelspenden ist eine Strategie. Im Dezember und im Januar 49.999 Euro überweisen ist eine weiterer Möglichkeit und sonst kann man sich ja noch einen „Sponsoren-Stand“ bei einem Bundesparteitag besorgen, die der SPD 2010 fast 500.000 Euro an nicht anzeigepflichtigen „Einnahmen“ brachten. Die frischen Zahlen zu den 2012 getätigten Großspenden sind Anlass genug, sich mit dem Thema Parteienfinanzierung zu befassen. Und wenn man ein wenig weiter zurückschaut, sieht man Muster. (Bild: „Sponsoren“ des Bundesparteitags der FDP 2009; Quelle: LobbyControl)

[…]

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?

Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das Read more about Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?[…]

Das Armutszeugnis: Eckpunkte des Armuts- und Reichtumsberichts

Der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht bringt für die Bundesregierung so manch unangenehme Wahrheit ans Licht. Die jährliche Analyse der sozialen Verhältnisse in Deutschland belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander klafft. In dem Entwurf vom September 2012 geben die Verfassen konkrete Hinweise darauf, wo die Ursachen für diese Misere auszumachen sind. Empfehlungen, wie etwa die Einführung eines Mindestlohns und die Regulierung der Zeitarbeit wurden daraufhin von der Bundesregierung aus dem Bericht getilgt, ebenso wie die grundsätzlichen Hinweise darauf, dass hier massive Probleme bestehen. Das macht neugierig, einen Blick in die Originalfassung zu werfen.

Vermögen: Die Wirtschaft boomt, doch nicht alle profitieren

Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre, hat zu einer geringen Arbeitslosigkeit geführt. Die Bundesregierung verbucht dies als ihren Erfolg. Wenn man allerdings auf die Entwicklung der Reallöhne schaut, das Armutsrisiko und den Niedriglohnsektor betrachtet, so profitieren nicht alle gleichermaßen vom Wachstum. […]

Wahl-Werbung: Die schöne Scheinheiligkeit

Die Notwendigkeit der Darstellung und Vermittlung von Politik ist wohl so alt wie die Politik selbst. Die Medien haben innerhalb der politischen Landschaft eine Funktion als vierte, die anderen Gewalten kontrollierende Instanz inne.

Sie vermitteln Informationen, unterstützen die politische Meinungsbildung, üben Kritik an der Politik und überwachen so die politischen Entscheidungen der Akteure. Sie tragen nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung bei. Moderne Medien erhöhen somit auch die Transparenz politischer Prozesse, die für eine Demokratie notwendig sind. Ohne kritische Medien: keine Demokratie.

Der Fokus auf Köpfe in der Politik, mediengerechte Events und immer schnellere Reaktionszeiten verändern aber auch die Art wie wir Politik und Politiker erleben.

Politik in der Popcornkultur

Modernisierung der Politikvermittlung bedeutet  – Politik wird medial vermarktet, wie andere Produkte auch. Schließlich stehen meist die selben Agenturen dahinter, die auch Autos, Möbel und Kleidung mit Emotionen vermarkten. […]

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht. […]

Mehr Chaos wagen

In letzter Zeit ist viel Kritik geübt worden: Die Piraten sind nicht professionell genug, wir tragen Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus, unser Vorstand bekommt von der Basis keine Beinfreiheit. Wir tragen noch immer mehrheitlich keine Anzüge. Wir haben immer noch nicht auf alle Fragen eine Antwort*. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es gar bei der Debatte um Laptop-Verbot und Geheimrat: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Doch wenn die anderen Kinder nicht mit uns spielen wollen, weil wir keine Anzüge tragen und unbequeme Fragen stellen, dann haben wir vielleicht auch alles richtig gemacht. […]

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. In dieser Hinsicht ist die Aussage Busemanns zumindest irreführend. Denn die Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen ist eben auch eine Möglichkeit, mit dem Urteil völlig korrekt umzugehen. So gesehen hat die Justizministerin die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbildlich umgesetzt: Sie hat keine grundrechtswidrige Umsetzung einer anlasslosen Überwachungsmaßnahme vorgenommen. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ist eben auch eine politische Entscheidung. […]

Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen

Grundlegendes:

Die Geschäftsordnung regelt die parlamentarischen Abläufe für die Legislaturperiode. In der Geschäftsordnung ist sowohl das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion als auch zwischen Fraktionen als auch zwischen Parlamentariern und Gremien, wie etwa dem Ältestenrat und Präsidenten usw. geregelt. Zudem enthält die Geschäftsordnung Regeln dafür, wie die Ausschüsse arbeiten und wie Anträge und Gesetzesinitiativen bearbeitet werden. Die Geschäftsordnung regelt auch das Rederecht der Abgeordneten und legt fest, wann ein Ausschuss öffentlich und wann nichtöffentlich tagt.

Es geht hierbei also darum, welche Spielregeln für die Abgeordneten im Parlament gelten. Es geht darum, wie das Parlament sich zu seinen Bürgern verhält. Es geht um Kontrolle von Macht und transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Denn die Geschäftsordnung des Landtages regelt auch, welche Dinge öffentlich behandelt werden, so dass Nichtregierungsorganisationen und Bürger Einblicke in das politische Geschehen bekommen, und welche Dinge im geheimen verhandelt werden. Es geht darum, dass Lobbyinteressen und Korruption kein Nährboden gegeben werden darf.

Nicht zuletzt geht es aber auch um Verantwortung, die den Parlamentariern durch ihre Wähler übertragen wurde. Und mit der Verantwortung ist hier ausdrücklich auch die Verantwortung der großen Fraktionen gegenüber den Wählern von kleinen Fraktionen und fraktionsloses Abgeordneten sowie sogenannten „Abweichlern“ gemeint, die ebenso ihren Raum in der politischen Debatte beanspruchen. Die Geschäftsordnung regelt gar nicht so sehr, worüber im Landtag geredet wird. Sie regelt jedoch sehr wohl, wie mit einander geredet wird. Wer reden darf, und wer schweigen muss und wessen Themen auf die Agenda kommen und welche Anträge dabei unter den Tisch fallen. […]

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt

Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus.

Und das hat seinen Grund. Der Vermittlungsausschuss wird nicht im leeren Raum entscheiden. Der Innenausschuss des Bundesrats hat bereits am 06.09. in Berlin getagt. Die Innenminister der Länder waren sich schnell einig: Der umstrittene §44 zur Einschränkung des Widerspruchsrechts bei einfachen Melderegisterauskünften muss geändert werden. Bei den Stichworten „Datenschutz, Einwilligungslösung“ nickten alle und zeigten sich einsichtig. Man habe Fehler gemacht, werde diese aber nun korrigieren. Es sei alles nur ein schreckliches Missverständnis, ein tragisches Versehen, so wird es jedenfalls medial vermittelt. Schließlich können Fehler jedem passiere, oder etwa nicht? Fast denkt man die Abgeordenten würden allen Ernstes vermitteln wollen, sie wüssten schließlich gar nicht was sie da tun. Eine wenig rühmliche Aussage, die Sorgen bereitet.

Aber so richtig getraut hat man sich dann doch nicht. Man weiß nicht, was die Innenminister dazu gebracht hat die Änderungsanträge so zu beschließen wie es an diesem Dienstag morgen in Berlin gekommen ist. Der schleswig-holsteinische Innenminister nahm mit einem Lächeln auf den Lippen rund 190.000 Unterschriften von Gegnern des Meldegesetzes entgegen. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen riefen als Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ vor den Toren des Bundesrates mit Trillerpfeifen zum Widerstand gegen staatlichen Datenhandel auf. Rena Tangens schaute ihn ernst an und mahnte, die Vermieterbescheinigung und die Hotelmeldepflicht bei den Verhandlungen nicht außen vor zu lassen. Sie nickten, sie nahmen die Daten und sie verschwanden im Bundesrat um eine Empfehlung zu verabschieden, die aus Sicht von Datenschützern keinen großen Wurf darstellt. Schlimmer geht zwar immer, aber trotzdem ist das kein Grund für überschwenglichen Optimismus. […]