Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?

Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Read more about Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?[…]

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. Trotzdem ist der oberste deutsche Datenschützer und Zuständige für die Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, und seine Behörde nach wie vor dem Innenministerium angegliedert. Dies behindert die Arbeit der Aufsichtsbehörde, die sowohl die Einhaltung des Datenschutzrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes der Behörden kontrollieren soll.

Das bedeutet: Die Bundesregierung kann Im Streitfall ihre Rechtsvortstellungen durchsetzen, eine wirksame Aufsicht über denkbare Datenschutzverstöße, Mängel bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und problematische Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Innenministeriums ist daher unmöglich. Der Innenminister kann Disziplinarmaßnahmen gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten verhängen und ihm im Fall einer Verhinderung einen beliebigen Vertreter zur Wahrnehmung der Geschäfte zur Seite stellen. Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies kann zu massiven Defiziten bezüglich der Konfliktbereitschaft führen und birgt die Gefahr vorauseilenden Gehorsam zu begünstigen, wodurch eine effektive Aufsicht bereits strukturell gefährdet ist.

Der Bundestag hat keinerlei Konsequenzen aus der nun mehr als ein Jahrzehnt währenden mangelnden Umsetzung europäischen Datenschutzrechts gezogen und auch alle in diesem Zeitraum gewählten Regierungskoalitionen und die daran beteiligten Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU) haben in dieser Frage auf Kosten des Datenschutzes auf Zeit gespielt. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Vertreter der Parteien, allen voran das Innenministerium, mit dem Drängen auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung profiliert und sich für die anlasslose Überwachung der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.

Ich habe eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht, wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die EU-Kommission kann die Beschwerde nun an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten, der dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen kann, falls diese sich weiterhin weigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit zu geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. […]

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen
Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Landesebene wirbt und Effizienzgewinne durch elektronische Schnittstellen anpreist, befürchten Datenschützer den Ausbau einer der beliebtesten Adressdatenbanken überhaupt. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass vielen Bürgern nicht einmal bewusst ist, dass ihre Daten bei Einwohnermeldeämtern einfach so eingekauft werden können. Den Behörden traut man Adresshandel nicht zu – zu unrecht. […]